Die CDU-Fraktion hat heute im Rat erneut Ausgabeposten und Überbrückungskredite der Stadt hinterfragt. Ein wichtiger Erfolg: Auf ihren Druck hin muss OB Geisel künftig die Kosten für die Tour de France genau ausweisen. Abgelehnt wurde indes von der Ampel die CDU-Forderung nach einem Finanz- und Maßnahmen-Controlling in der Flüchtlingshilfe. Weiteres Ärgernis war die Zukunft der alten Kämmerei.

„Das Missmanagement von OB Geisel und Ampel macht uns weiter große Sorgen. Das Geld rinnt ihnen aus den Händen“, sagt Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt. „Seit Jahresbeginn hat sich die Stadt eine Kreditspritze in Höhe von 379 Millionen Euro besorgt, um zahlungsfähig zu bleiben. Jetzt kommt noch eine Ermächtigung für weitere 59 Millionen Euro dazu. Herr Geisel sagt nicht, was er zu tun gedenkt, damit aus diesen kurzfristigen Darlehen keine dauerhaften Schulden werden.“

Die CDU erwartet dringend ein Konsolidierungskonzept und mehr Transparenz. „Darum wollen wir aktuell Kostenklarheit bei der Tour de France sowie in Sachen Unterbringung und Integration von Asylsuchenden und Geflüchteten. Bei Letzterem mauern SPD, Grüne und FDP. Das ist finanzpolitisch unverantwortlich. Zudem könnte man hier planvoller und kostengünstiger vorgehen“, so Gutt.

Am lokalen Handwerk vorbei
Als Beispiel nennt der Fraktionschef die überplanmäßigen 69 Millionen Euro für sechs Modulanlagen: „Statt in dünne Containerwände sollte die Stadt besser in stabile Häuser und Wohnungen investieren. Das wäre nachhaltig und hilft dem Wohnungsmarkt. Das Düsseldorfer Handwerk steht bereit und wartet auf Aufträge. Mittelfristig entlasten die Rückflüsse aus der Gewerbesteuer sogar den städtischen Haushalt.“

Geisel und die Ampel dagegen treiben wirtschaftsfeindliche Politik, kritisiert Gutt. „Hiesige Handwerksbetriebe sind ihnen egal. Gewerbesteuereinnahmen sind wohl nur sexy, wenn sie von den Hotels bei der Tour de France kommen.“

Alte Kämmerei als Millionengrab
Vereintes Versagen beweisen Stadtspitze und Ampelmehrheit auch bei der alten Kämmerei. Auf Anfrage der CDU musste die Verwaltung einräumen, dass der Leerstand bislang über drei Millionen Euro gekostet hat. Fraktionsvize Andreas Hartnigk ist empört: „Seit Oktober 2014 wirft die Stadt jeden Monat rund 175.000 Euro an Steuergeldern für das stillgelegte Gebäude und die Ersatzanmietungen raus. Und das nur, weil man sich in Geisels Chefetage bis heute nicht auf ein Nutzungskonzept einigen kann. Dieses Schneckentempo ist ein teurer Skandal.“