Zweimal Nein: Ampel schlingert in der Ausländerpolitik

23.04.2015

„Die Ampel schlägt merkwürdige Haken, wenn es um das Wohl von Flüchtlingen und Zugewanderten geht. Gute Vorschläge von der CDU werden wegen falscher Parteifarbe weggefegt – auch unter größten Verrenkungen“, findet Ratsherr Pavle Madzirov, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.

Anlass für seine Kritik ist das widersprüchliche Nein von SPD, Grünen und FDP zu zwei CDU-Anträgen gestern im Integrationsrat („Modellprojekt Fachkräftesuche unter Flüchtlingen“ und „Besuch des Hamburg-Welcome-Centers“).

Madzirov: „Die CDU ist für eine gezielte Fachkräftesuche unter den Flüchtlingen. Darum wollten wir uns eigentlich von der Bundesagentur für Arbeit ein Modellprojekt vorstellen lassen, das für Düsseldorf sicher gut geeignet wäre. Das fadenscheinige Gegenargument der Ampel: Input von außen unerwünscht. Man sei schlau genug.“

Genau das Gegenteil wurde dann aber beim Hamburger Welcome Center ins Feld geführt. „Da hieß es von Rot-Grün-Gelb, die eine Informationsreise dorthin ablehnten: Wir laden die Verantwortlichen lieber nach Düsseldorf ein, damit wir uns ein Bild machen können. Mal also wird externer Rat angefordert, mal nicht. Das ist die Logik einer Springprozession“, so Madzirov kopfschüttelnd.

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