Für die CDU-Ratsfraktion kommt die Kritik der Stadt am Land wegen der anhaltenden Flüchtlingszuteilung zu spät: Die Verwaltung hätte früher reagieren müssen.

„Die Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch ist endlich aufgewacht: Jetzt kommt sie mit CDU-Positionen um die Ecke. Leider viel zu spät“, bemängelt Ratsherr Olaf Lehne, Vorsitzender im Sozialausschuss.

Fehlender Mut bei Geisel und Koch
Lehne verweist auf Kochs jüngste Ankündigung, die Aufnahme von wöchentlich 170 Geflüchteten in Düsseldorf ab Juli zu verweigern. „Wir als CDU sagen seit langem: Düsseldorf ist bei den Unterbringungsplätzen am Limit. Die Berechnungen des Landes für die Zuteilung blenden die hiesigen Kapazitätsprobleme völlig aus“, betont Lehne. Doch weder SPD-OB Geisel noch die Grüne Frau Koch hätten bislang den Mut gehabt, bei der rot-grünen Landesregierung Druck zu machen. „Das rächt sich nun erneut.“

Land hat freie Plätze
Sozialexperte Lehne fordert das Land NRW und die Bezirksregierung Arnsberg auf, die Quoten für Düsseldorf neu zu berechnen: „Der Schlüssel muss ab sofort geändert werden. Zudem soll das Land die tatsächlichen Kosten für Unterbringung und Betreuung der Menschen vollständig erstatten. Wir brauchen die Spitzabrechnung nach der vorhandenen Personenzahl und dem maßgeblichen Aufwand.“ Überdies müsse das Land den Kommunen aus eigenem Bestand Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen: „Derzeit hat NRW freie Landesplätze für mehr als 42.700 Geflüchtete übrig. Die sollten dringend genutzt werden“, so Lehne.