Die CDU-Ratsfraktion traut den Worten von SPD-Innenminister Ralf Jäger nicht. Der hatte in der Presse mehr Hilfe vom Land für die Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme angekündigt.

„Wir haben schon einen Ankündigungs-Oberbürgermeister und brauchen nicht noch den Minister dazu, der heiße Luft rausposaunt“, sagt Ratsherr Olaf Lehne, Vorsitzender im Sozialausschuss. „Tatsache ist, dass die rot-grüne Landesregierung die Städte und Gemeinden in NRW bislang im Stich lässt beim Thema Flüchtlinge. Was den Kommunen am meisten fehlt, ist Geld. Dafür tragen Ministerpräsidentin Kraft und ihr Kabinett die Verantwortung. Auch alle SPD-geführten Kommunen klagen bei ihrer Landesmutter, dass die Grenze der Belastbarkeit erreicht ist.“

Volle Kostenerstattung vom Land
Lehne fordert: „Derzeit wird der Landeshaushalt für 2016 beschlossen. Rot-Grün muss endlich die finanziellen Hilfen, die vom Bund kommen, vollständig an die Städte weiterleiten. Zudem soll die Landesregierung die Summe mit eigenen Mitteln so aufstocken, dass alle Kosten für Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Asylsuchenden abgedeckt sind. Alle Kommunen sollten hier am Ende völlig kostenbefreit sein. Außerdem sollten Asylsuchende so lange in den Erstaufnahme-Einrichtungen bleiben, bis über ihren Antrag entschieden ist. Auch die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen der Amtshilfe für das Land muss nun ein Ende finden.“

Zusätzliches Geld vom Land müsse es für die wichtigste Aufgabe geben: die Integration der Menschen. Denn die werde vor Ort geleistet, in den Stadtteilen. „Dass Integration gerade da gelingt, muss im ureigenen Interesse des Landes liegen“, so Lehne.

Mehr Lehrkräfte an Schulen
Der CDU-Experte für Flüchtlingsfragen sieht Bildung als Schlüssel zu erfolgreicher Integration: „Daher erwarten wir vom Land, dass zeitnah mehr Lehrkräfte als geplant eingestellt werden. Denn der Bedarf ist hoch.“