CDU unterstützt mehr Ordnung bei E-Scootern in Düsseldorf

CDU unterstützt mehr Ordnung bei E-Scootern in Düsseldorf
03.11.2021

Die CDU-Ratsfraktion unterstützt die Pläne von Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller für mehr Ordnung und Sicherheit beim Thema E-Scooter in Düsseldorf. Das Strategiekonzept der Verwaltung wurde von der Union in den Punkten Einrichtung, Markierung und Kapazität von Rückgabestationen ergänzt. Ihr seien stadtweit eine verantwortungsvolle und gefahrlose Nutzung wie auch Abstellung der Scooter wichtig, so die CDU.

Ratsherr Andreas Auler, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erläutert: „Die Meinungen zu E-Scootern gehen auseinander. Manche sehen in ihnen einen Beitrag zur Verkehrswende, andere nutzen sie als Spaßinstrument. Viele Menschen beklagen sich jedoch über Hindernisse auf Gehwegen und in Fußgängerzonen sowie über Kollisionsgefahren bei unsachgemäßer Benutzung der Roller. Deshalb ist es gut, dass der OB jetzt eine Offensive für mehr Ordnung im System der E-Scooter in Düsseldorf vorantreibt.

Wir als CDU unterstützen insbesondere auch die Pläne zu einer Begrenzung der Zahl der zugelassenen E-Scooter und zur Erhöhung der Sondernutzungsgebühr. Bei dem E-Scooter-Sharing-System handelt es sich um eine wirtschaftliche Betätigung, die den öffentlichen Raum in Anspruch nimmt. Da ist es nur fair, dass sich die Anbieter an den Kosten für die Öffentlichkeit stärker beteiligen.“

Ratsherr Christian Rütz, Mitglied im Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA), verweist auf die OVA-Sitzung in der vergangenen Woche: „Darin hat die CDU-Fraktion die Stadt gebeten, das Strategiekonzept zum Umgang mit den E-Scootern zu konkretisieren: So soll bis zum Frühjahr 2022 bestimmt und die Politik informiert werden, in welchen Stadtteilbereichen ebenfalls die Markierung von Abstellzonen erfolgt, wo dann ausschließlich die Rückgabe möglich ist. Hintergrund: Wir hören aus vielen Stadtteilen Düsseldorfs Beschwerden über herumliegende Scooter. Deshalb besteht hier Handlungsbedarf, zumal auch die Behindertenverbände und der Seniorenrat entsprechende Eingaben an die Stadt gemacht haben.

Zudem sollen die geplanten 100 Rückgabestationen im Innenstadtbereich möglichst im Frühjahr 2022 zur Verfügung stehen. Ferner setzt sich die CDU dafür ein, dass die Rückgabebereiche nicht wie aktuell geplant in der Regel 20 bis 25 Scooter umfassen sollen, sondern dass auch kleinere Abstellbereiche in dann etwas geringerem Abstand vorgesehen werden. Die Stadt Paris hat mit markierten Flächen mit maximal sechs Scootern gute Erfahrungen gemacht. Kleinere Stationen verhindern eine Überansammlung von Scootern an einzelnen Punkten und eine zu starke Inanspruchnahme von Gehwegen oder Parkständen. Die CDU spricht sich überdies für eine stadtbildverträgliche Markierung oder Beschilderung ohne Baustellen-Baken aus.

Unsere dritte Anregung betrifft den Lärmschutz: Hier soll über die Sondernutzungsbestimmungen oder in Vereinbarungen mit den Anbietern erreicht werden, dass die Abholung der Scooter oder von Akkus sowie das Aufstellen in Wohnbereichen nicht nachts zwischen 22 und 6 Uhr erfolgen. Gerade ein Stationssystem muss auch den Anwohnerschutz mitbedenken.“

Appell an Polizei und Ordnungsamt
Auler und Rütz betonen, dass sich die Maßnahmen weder gegen die Scooter-Betreiber noch gegen die Nutzerinnen und Nutzer von Scootern richten. „Wir wollen, dass E-Scooter verantwortungsvoll und ohne Gefahren genutzt und abgestellt werden. Dafür brauchen wir das Maßnahmenkonzept der Verwaltung und die Umsetzung der Anregungen der CDU. Auch appellieren wir an Polizei und Ordnungsamt, die regelwidrige Nutzung von Scootern in Fußgängerbereichen oder durch mehrere Personen in der Altstadt, am Rheinufer und in den Stadtteilen durch intensive Kontrollen einzudämmen.“