CDU-Themen 2017: „Wir wollen den Politikwechsel“

CDU-Themen 2017: „Wir wollen den Politikwechsel“
06.01.2017

Die CDU-Ratsfraktion wird besonders mit den Themen Finanzen, Sicherheit, Stadtentwicklung, Reform der Kulturinstitute sowie regionale Zusammenarbeit bei der Flüchtlingsunterbringung in die politische Diskussion im neuen Jahr gehen.

„Wir drängen weiter auf einen Politikwechsel im Rathaus“, betont CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt. „Der Haushalt ist im Krisenmodus. OB Geisel und die Ampel haben beizeiten versäumt, zu sparen.“ Er sei gespannt, wie SPD, Grüne und FDP in der geplanten Sparkommission auftreten. „Ob sie den Mut haben, sich von ihren jeweiligen Steckenpferden zu verabschieden, bleibt fraglich.“

Kassensturz zu Kreditschulden
Vor einem Spargipfel müsse es dringend einen aktuellen Kassensturz geben, fordert Gutt. „Wie hoch sind die ungetilgten Liquiditätskredite aus 2016, die die Stadt vor sich herschiebt? Ehrlicherweise muss man die Summe dieser Verbindlichkeiten bei Banken und der städtischen Holding mit dem 2016er-Haushaltsminus zusammenrechnen. Womöglich kommt heraus, dass der zulässige Kreditrahmen für das Gesamtjahr 2017 in Höhe von 439 Millionen Euro schon zu Jahresbeginn aufgebraucht ist.“ Dann bliebe wohl nur eine Haushaltssperre. „Das wird hart für Düsseldorf. OB Geisel wird offen erklären müssen, was sich die Stadt überhaupt noch leisten kann“, sagt Gutt.

Sicherheitskonzept prüfen
Neben Sparen und Konsolidieren will die CDU-Fraktion die öffentliche Sicherheit verbessern. „Das Sicherheitskonzept von Stadt und Polizei hat an Silvester gegriffen. Die Verwaltung muss jetzt prüfen, wie es optimal auf weitere Großveranstaltungen wie Karneval und Tour de France zugeschnitten werden kann“, so Gutt.

Grenzen der wachsenden Stadt
Bei Stadtentwicklung und Wohnen soll laut CDU endlich eine politische Diskussion über die Grenzen des Wachstums stattfinden. „OB Geisel redet nur von Bauen, Bauen, Bauen. Sollen am Ende auch Äcker und grüne Wiesen zubetoniert werden, weil Bauland fehlt? Eine flächenmäßig begrenzte Stadt wie Düsseldorf kann nicht immer weiter wachsen, ohne dramatisch an Lebensqualität zu verlieren. Wir brauchen eine offene und ehrliche Diskussion in unserer Stadt, wo die Grenzen des Wachstums liegen“, unterstreicht Gutt. „Das Thema Wohnen muss daher viel stärker als bisher regional gedacht und im Schulterschluss mit den Nachbarkommunen angegangen werden.“

Flüchtlingsunterbringung als regionale Aufgabe
Gleiches gilt nach Auffassung der CDU bei der Unterbringung von Asylsuchenden und Geflüchteten. „Auch hier ist mehr regionale Zusammenarbeit nötig. Dazu fordern wir eine Änderung in der Landesgesetzgebung. In Verbindung mit einem finanziellen Ausgleich für die betroffenen Kommunen sollen die Menschen künftig dort zugewiesen werden, wo freie Plätze, Unterkünfte und Wohnungen sind. Andernfalls wird Düsseldorf räumlich und finanziell überfordert“, so Gutt.

Drängende Fragen in der Kultur
Stillstand beklagt die CDU in der Kulturpolitik der Ampel. „SPD, Grüne und FDP kommen seit Jahren keinen Schritt weiter“, kritisiert Gutt. „Die von der CDU seinerzeit angeregte Reform der Kulturinstitute liegt auf Eis. Stattdessen werkelt Rot-Grün-Gelb im Hintergrund mit ungewissem Ausgang an einem Kulturentwicklungsplan. Dringlicher wäre, dass sich die Politik über mehr Zusammenarbeit einzelner Häuser (z. B. Stiftung Museum Kunstpalast und Kunsthalle), über Sanierungsfragen von Gebäuden (z. B. Goethe-Museum) und die Rolle der Kultur im neuen Stadtmarketing verständigt. Die CDU tritt dafür ein, die Stärken der Düsseldorfer Kulturakteure intensiver miteinander zu verzahnen.“