Der Antrag der CDU-Ratsfraktion zur Sicherung der stationären Pflege in Düsseldorf wurde mit den Stimmen der Ampel abgeschmettert und in die Pflegekonferenz verwiesen.

„Diese Verschleppungstaktik ist ein verheerendes Signal für die Düsseldorfer Pflegeeinrichtungen und für die Menschen, die auf einen Pflegeplatz warten“, ärgert sich Ratsherr Olaf Lehne, Vorsitzender im Ausschuss für Gesundheit und Soziales. „Der Rat hätte heute handeln und eine klare Botschaft an die Landesregierung senden müssen, damit die geplante Verordnung zum Alten- und Pflegegesetz nicht kommt. Denn die neue Regelung wird die Heime finanziell schlechter stellen. Düsseldorf wird dringend benötigte Plätze in der stationären Pflege verlieren.“

SPD, Grüne und FDP handeln völlig unverantwortlich, so Lehne. „Den Heimen läuft die Zeit weg. Wir können keine Warteschleife in der Pflegekonferenz drehen. Das Land wird die neue Verordnung schon am 1. oder 2. Oktober beschließen.“