Geisel macht Politik gegen die Interessen der Bürger: Tunnellösung weiterhin möglich

30.09.2014

Aktuell berichten Medien, dass die Ampel-Koalition in Düsseldorf beim Bau der U81 auf die Brückenlösung setzt. Als Grund werden Zweifel an der Ko-Finanzierung des Landes genannt. Hierzu erklären Thomas Jarzombek, Düsseldorfer Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss, Ratsherr Andreas Hartnigk, Verkehrspolitiker und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Düsseldorfer CDU-Ratsfraktion, Bezirksvorsteher BV 5 Stefan Golißa und Ratsherr Andreas-Paul Stieber:

„Es kann nicht sein, dass hier Politik über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg gemacht wird. Die FDP, die sich immer für einen Tunnel ausgesprochen hat, ist plötzlich für die Brückenvariante. Wie hier die eigene Position auf dem Altar der politischen Macht zugunsten des Ampel-Bündnisses geopfert wird, finden wir bedauerlich. Und von dem Versprechen des neuen Oberbürgermeisters vor der Wahl, mehr für die Stadtteile tun zu wollen, ist hier nichts mehr zu sehen. Wir bleiben dabei: Der Tunnel ist für die Bürgerinnen und Bürger des Düsseldorfer Nordens die beste Lösung.

Die Tunnelvariante ist immer noch möglich, allein der politische Wille fehlt. Denn sofern die Tunnellösung ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) aufweist, kann das Projekt vom Land mitfinanziert werden. Dass dieses positive NKV auch mit einem Tunnel möglich ist, haben Gutachter bestätigt. Warum jetzt von der Ampel-Koalition plötzlich davon ausgegangen wird, dass der Bau der U81 bei einer Tunnellösung vom Land nicht mitfinanziert werden könnte, ist deshalb völlig unverständlich. Die Stadt sollte lieber daran arbeiten, das Bauvorhaben mit der Tunnellösung förderfähig zu gestalten, anstatt die von den Bürgerinnen und Bürgern gewünschte Variante von vornherein zu begraben.“

Ein großes Problem bei der Realisierung der Brückenvariante sehen die vier Politiker beim Thema Lärmschutz: „Wenn sich die Stadt tatsächlich für den Bau der Brücke entscheidet, muss mit Klagen der lärmgeplagten Anwohner gegen die Brücke gerechnet werden. Dies könnte das gesamte Bauvorhaben erheblich verzögern, was wiederum die Finanzierung durch den Bund gefährdet. Denn die Fördergelder fließen nur, wenn der Bau bis 2019 abgeschlossen ist. Die Stadt muss daher zügig und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger handeln. Hier ist besonders der Oberbürgermeister Thomas Geisel gefragt.“

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