Die CDU-Ratsfraktion drängt auf eine Lösung für Menschen mit Handicap, die mit E-Scootern unterwegs sind und den Bus nehmen wollen. Sie werden neuerdings von der Rheinbahn aus Sicherheitsgründen nicht mehr befördert. Eine CDU-Anfrage in der nächsten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrausschusses (OVA) soll das Problem klären und Auswege ermöglichen.

Für Ratsherrn Andreas Hartnigk, den stellvertretenden OVA-Vorsitzenden, hat das Thema hohe Brisanz: „Wir wollen wissen, wie die Verwaltung die ganze Sache beurteilt und welche Handlungsalternativen es für die Rheinbahn gibt. Seit Dezember nimmt die Rheinbahn mehrspurige E-Scooter in ihren Bussen nicht mehr mit. Grund für diese Entscheidung ist eine Empfehlung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Der VDV beruft sich dabei auf ein Gutachten, das die Landesgruppe NRW im VDV in Auftrag gegeben hat. Darin wird vor Risiken gewarnt: E-Scooter in Bussen können beim Anfahren und Bremsen verrutschen oder kippen. Es besteht die Gefahr, dass die Aufsitzenden und andere Fahrgäste verletzt oder Sachen beschädigt werden. Dann droht Schadenersatz, den aber keine Versicherung übernimmt. Die Rheinbahn begründet ihr Mitnahmeverbot mit Sicherheitsbedenken und dem Hinweis auf straf- und zivilrechtliche Folgen, während der Landesbehindertenbeirat NRW in dem Verbot Rechtsverstöße sieht.“

Die Verkehrsbetriebe in Deutschland gingen sehr unterschiedlich mit der VDV-Empfehlung um, so Hartnigk. „In Kassel zum Beispiel folgt man dem nicht. In Köln will man mit einem eigenen Test das Gefährdungspotenzial von E-Scootern überprüfen. Nun ist das Land gefordert, rechtssichere Lösungen zu finden. Wir sind daher gespannt auf die Ergebnisse eines Folge-Gutachtens, das vom NRW-Verkehrsministerium zur Erarbeitung entsprechender Vorschläge angefordert wurde.“

Mobilität für alle
„Der CDU geht es jetzt um die Betroffenen“, betont Ratsherr Olaf Lehne, Vorsitzender im Düsseldorfer Beirat für Menschen mit Behinderung. „Gehbehinderte Menschen mit E-Scootern kann man nicht einfach von der Beförderung in Bussen ausschließen. Wir wollen erreichen, dass hier rasch eine verbindliche und sozialverträgliche Lösung gefunden wird – am besten für alle Verkehrsunternehmen. So kann die Situation nicht bleiben. Uneingeschränkte Mobilität muss für alle Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV gewährleistet sein.“