Die CDU-Ratsfraktion schlägt Alarm: Mitte Juli könnten die letzten Rücklagen der Stadt aufgebraucht sein. Von den 155 Millionen Euro Reserven zu Jahresbeginn ist dann nichts mehr übrig. Das sagt der Controllingbericht des Kämmerers, der am Montag in den Haupt- und Finanzausschuss kommt.

Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt spricht von einer finanzpolitischen Katastrophe: „Thomas Geisel und die Ampel haben Düsseldorf schneller an den Abgrund geführt als befürchtet. Jetzt muss Schluss sein mit dem sorglosen Geldausgeben. Sonst ist die Stadt pleite und kommt nicht mehr auf die Beine.“ Zur Erinnerung: Nach der Kommunalwahl vor einem Jahr lagen noch 307 Millionen Euro in der Ausgleichsrücklage.

Zahlreiche Risiken
Der Bericht rechnet vor, wo das Minus herstammt. „Die aktuellen Haushaltsergebnisse liegen rund 42 Millionen Euro unter Plan. Verschlechtert haben sich u. a. die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Das Loch dort könnte bis zu 40 Millionen Euro groß werden. Weitere Risiken sind in ihrer finanziellen Tragweite noch nicht abzusehen“, so Gutt.

100 Millionen Euro weniger
Ein Schock ist für Gutt der Risikoausblick: „Es steht Spitz auf Knopf. Im Extremfall hat die Stadt dieses Jahr 100 Millionen Euro weniger zur Verfügung. OB Geisel ist jetzt in der Verantwortung. Er muss sofort das Ruder rumreißen: Sämtliche Projekte der Ampel gehören auf den Prüfstand – und, wo nötig, auf Eis gelegt. Er wird den Menschen ehrlich sagen müssen, dass er zu viel versprochen hat. Die CDU fordert eine Gesamtprioritätenliste für alle großen Baumaßnahmen, die in den nächsten Jahren anstehen. Darüber müssen wir im Rat ohne Scheuklappen diskutieren. Und über eine schuldenfreie Finanzierung. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger. Egotrips und Klientelpolitik darf es nicht weiter geben.“