Neue Straßenbahntrassen, Carsharing und Polizeikräftemangel: Die CDU-Ratsfraktion erörtert morgen wichtige Themen im Ordnungs- und Verkehrsausschuss. „Wir entlassen die Ampel nicht aus ihrer Verantwortung für Mobilität und Sicherheit in dieser Stadt. Da sehen wir große Schwächen, weil vieles auf die lange Bank geschoben wird“, sagt Ratsherr Andreas Hartnigk als stellvertretender Ausschussvorsitzender.

Plötzlich neue Studie
Im letzten Haushalt haben die Ampelpartner 250.000 Euro eigens für Machbarkeitsstudien zur Erweiterung des Straßenbahnnetzes locker gemacht. „Wir wollen wissen, was aus diesen Studien geworden ist und was sie ergeben haben. Darin sollten neue Verbindungen vom Gerresheimer Krankenhaus zur Bergischen Kaserne sowie zwischen Cranach- und Torfbruchstraße geprüft werden“, so Hartnigk.

Sonderbar sei, dass SPD, Grüne und FDP morgen im Ausschuss noch eine weitere Studie zur ÖPNV-Anbindung der Kaserne beantragen wollen. „Da ist was faul. Bestimmt hat der Ampel das Ergebnis der ersten Untersuchung, das sie wohl schon kennt, nicht gepasst“, vermutet der CDU-Verkehrsexperte. Seine Fraktion werde entsprechend nachhaken.

Carsharing ausbauen
Die CDU-Fraktion bleibt bei ihrer Kritik an einer Verringerung des Carsharing-Angebots. Unlängst hatten zwei große Betreiber ihren Rückzug aus Randbezirken angekündigt. Für Andreas Hartnigk ein Unding: „Düsseldorf braucht mehr Carsharing, nicht weniger. Daher sollte die Verwaltung die Rahmenbedingungen verbessern. Da ist durchaus noch Optimierungsbedarf. Die Stadt muss jetzt schnellstens auf die Anbieter zugehen. Im Ausschuss bitten wir um eine genaue Darstellung, wie das derzeitige Nutzungsverhalten beim Autoteilen aussieht.“

Sicherheitsrisiko weniger Polizei
Beunruhigt zeigt sich Hartnigk über den Anstieg von Wohnungseinbrüchen und Fahrraddiebstählen in der Landeshauptstadt. „SPD-Innenminister Ralf Jäger hat erschreckende Zahlen zu verantworten. Noch dazu fallen die Aufklärungsquoten. Wir fordern das Land auf, mehr Polizeikräfte einzustellen. NRW ist bundesweit Schlusslicht, was die Polizeistärke pro tausend Einwohner angeht. Jetzt soll in Düsseldorf auch noch die Wache der Wasserschutzpolizei dichtgemacht werden. Wenig bekannt ist überdies, dass das Land fast 20 Streifenwagen für die Autobahnen rund um Düsseldorf abgeschafft hat. Damit fällt die Verfolgung von Einbrecherbanden nahezu flach, die sich etwa in Richtung Niederlande absetzen wollen. Rot-Grün im Land spart am falschen Ende – auf Kosten der Sicherheit für die Menschen.“

Konkret müsse aber auch die Stadt bei der Kriminalitätsbekämpfung aktiv werden. „Gegen Fahrraddiebe helfen vollautomatische unterirdische Parkhäuser, wie sie in Japan bereits Usus sind. Das war der CDU-Vorschlag in der letzten Ausschusssitzung vor den Ferien. SPD, Grüne und FDP haben die Idee einfach so vom Tisch gewischt. Das finden wir unverantwortlich“, kritisiert Hartnigk.