Neben Cannabis war auch die Situation der Düsseldorfer Polizei gestern strittiges Thema im Ordnungs- und Verkehrsausschuss. Auf Antrag der CDU-Ratsfraktion sollte das Polizeipräsidium in der kommenden Sitzung über den aktuellen Anstieg von Einbrüchen und Fahrraddiebstählen in Düsseldorf berichten. Der Bericht sollte sich auch zur geplanten Schließung der Wasserpolizeiwache und zum Wegzug der Reiterstaffel äußern.

„Die Reaktion der Ampel auf unseren Antrag war abenteuerlich akrobatisch“, sagt Ratsherr Andreas Hartnigk als stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss. „Erst stimmten SPD, Grüne und FDP geschlossen gegen unseren Berichtswunsch, um dann kurzerhand selbst den Düsseldorfer Polizeipräsidenten zum Bericht einzuladen. So was nennt man wohl einen produktiven Widerspruch.“

Maulkorb, Beton-Nein und Hinterzimmerpolitik
Für Hartnigk ist das ein weiterer Beleg für die nachlassende demokratische Diskussionskultur in den Ausschüssen: „Die vielbeschworene Transparenz unter Rot-Grün-Gelb bedeutet Maulkorb für die Verwaltung, Beton-Nein bei allem, was von der CDU kommt, und Verschiebung von Beschlüssen ins Hinterzimmer von Arbeitsgruppen wie beim Radverkehr. Das ist die schöne neue Ampelwelt.“