Schock für die CDU-Ratsfraktion: Der erste eigene Haushaltsplan von OB Geisel (SPD) weist ein Minus von 35 Millionen Euro für 2016 aus.

„Das ist seit 17 Jahren der erste strukturell nicht ausgeglichene Haushalt. In dieser dramatischen Situation hätte Geisel eigentlich eine Blut-, Schweiß- und Tränenrede halten müssen. Stattdessen erging er sich in einlullenden Absichtserklärungen, Anekdoten und Allgemeinplätzen. Die harten Zahlen hat der OB seinem scheidenden Kämmerer überlassen. Konkrete Reformschritte zum Sparen hat Geisel nicht genannt. Wie er beim Personal und in der Kultur Kosten senken will, ist unklar geblieben. Dieses Sich-Davonstehlen ist schon eine Frechheit“, kritisiert CDU-Fraktions-Chef Rüdiger Gutt.

Kämmerer Manfred Abrahams hat in seiner Rede große Anstrengungen gefordert, um Düsseldorfs wirtschaftliche Schuldenfreiheit uneingeschränkt zu bewahren. „Geisel dagegen ist dieses Versprechen schuldig geblieben. Er rühmt sich, den Tanker wieder auf Kurs gebracht zu haben. In Wahrheit steuert er ihn direkt auf den Eisberg zu“, sagt Gutt.

Geisels Schlag gegen Familien
Schlimm treffen wird es die Düsseldorfer Familien, fürchtet Gutt. „Wenn FDP, Grüne und Teile der SPD am Ende einknicken, wird Geisel die Kita-Beiträge für über Dreijährige durchdrücken. Damit treibt er junge Familien aus der Stadt, die Düsseldorf demografisch dringend braucht.“ Die von CDU und FDP 2009 beschlossene jährliche Entlastung von Müttern und Vätern durch die Beitragsfreiheit sei kein Almosen, sondern familienfreundliche Politik. „Das versteht Geisel nicht.“ Ähnlich mittelschichtsfeindlich verhalte sich Geisel im Wohnungsbau. „Auch preisgedämpfter Wohnraum ist bezahlbarer Wohnraum. Wenn der OB beteuert, am Handlungskonzept Wohnen festhalten zu wollen, darf er den preisgedeckelten Bereich bei Neubauten nicht verringern“, so Gutt.

Doch kein Schulneubau?
Entlarvend war für Gutt Geisels Vagheit beim Thema Schulen: „Wo Geisel Aufbruchsstimmung suggerierte, brachte Stadtkämmerer Manfred Abrahams die nackte Wahrheit ans Licht. Bei den Nettoinvestitionen kam der Neubau von Schulen gar nicht vor. Geisel selbst hat nur gesagt, dass der Masterplan Schulen fortgesetzt wird. Der umfasst aber reine Sanierungen.“