Die CDU-Ratsfraktion ist in Sorge: Das Jubiläum von Düsseldorfs wirtschaftlicher Schuldenfreiheit wird morgen am 12. September wohl zum letzten Mal gefeiert.

„Alles deutet darauf hin, dass OB Geisel der wirtschaftlichen Schuldenfreiheit dieser Stadt ein jähes Ende setzen wird“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt. „Schon Geisels vorläufiger Etat für 2016 hat eine Deckungslücke von mindestens 35 Millionen Euro. Das endgültige Haushaltsloch dürfte noch viel größer werden. Für angekündigte Investitionen zum Bau von Schulen und Schwimmbädern fehlt Geisel definitiv das Geld. Wenn sich seine hochtrabenden Einnahmeerwartungen an Grundstücksverkäufe nicht erfüllen, ist er aufgeschmissen. Zocken wird er bis zuletzt.“

Ob Geisel zudem die steigenden Personalkosten in den Griff bekommt, bezweifelt Gutt. „Unter dem Druck seiner Versprechungen wird Geisel am Ende keine Skrupel haben, Düsseldorf in die Verschuldung zu treiben. Er steuert den Tanker direkt auf den Eisberg zu.“

Rüdiger Gutt erinnert daran, dass der städtische Jahresabschluss 2013, den CDU und FDP allein zu verantworten hatten, noch ein Plus von 37,5 Millionen Euro aufwies: „Anders als Geisel heute haben wir damals die Eigenkapitalausstattung der Stadt verbessert.“

Rückfall in finstere Zeiten
Die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer werden womöglich Abschied nehmen müssen von der wirtschaftlichen Schuldenfreiheit. „Eigentlich jährt sich der Gedenktag morgen zum achten Mal: 2007 hat Joachim Erwin Düsseldorf von einem Schuldenberg über 1,6 Milliarden Euro befreit. Mehr als 100 Millionen Euro an Zinslasten hatte der städtische Haushalt zuvor Jahr für Jahr zu tragen. Dafür war die rot-grüne Vorgängermehrheit verantwortlich. Im schlimmsten Fall wird die Stadt ab 2016 unter einem roten OB in diese finsteren Zeiten zurückfallen. Davor hat der scheidende Kämmerer Manfred Abrahams gestern noch eindringlich gewarnt“, so Gutt.