Die CDU-Ratsfraktion ist empört: Erneut übergeht OB Geisel bei weitreichenden Beschlüssen ein zuständiges Fachgremium. Die Umstrukturierung der Düsseldorf Marketing & Tourismus (DMT) stand gestern im Wirtschaftsausschuss nicht auf der Tagesordnung. Nur Hauptausschuss und Rat sollen sich damit befassen.

„Wir erleben wiederholt eine Missachtung von Ausschüssen und Zuständigkeiten. Entweder gibt es keine Vorlagen dort, wo sie hingehören, oder sie sind dünn und dürftig“, betont Fraktionsvize Andreas Hartnigk. Jüngste Beispiele seien der Schulbau sowie die Tour de France – und aktuell die DMT. „Geisel benimmt sich wie ein Feudalfürst. Er scheint zu vergessen: Transparenz ist kein herrschaftlicher Gnadenakt, sondern Pflicht im demokratischen Betrieb“, so Hartnigk.

Kosten und Risken
Ratsherr Klaus Mauersberger, stellvertretender Vorsitzender im Wirtschaftsausschuss, fügt hinzu: „Wegen offener Fragen hätte zur DMT-Agentur eine Fachdiskussion in der gestrigen Sitzung stattfinden müssen. Die CDU ist gegen Geisels Plan, die privaten Gesellschafter aus der DMT herauszukaufen. Neben dem Verlust von unabhängigem Expertenwissen machen uns die finanziellen Risiken für die Stadt Sorgen. Für den Deal will Geisel zusätzliche Hausmittel bereitstellen lassen. Das vergrößert erheblich das Millionenloch im Haushalt. Dazu hätte er sich erklären müssen.“