Die CDU-Ratsfraktion unterstützt die Kritik von Eltern und Beschäftigten der Stadt an den Reinigungsarbeiten in Kitas. Die Verantwortung trage das städtische Personaldezernat. Dort habe man sich zu wenig gekümmert. Bereits im letzten Jahr hatte die CDU auf Hygienemängel in den Einrichtungen aufmerksam gemacht. Auch der schlechte Zustand vieler Kita-Gebäude ist der Union seit Längerem ein Dorn im Auge.

Druck auf Putzkräfte gewachsen
Ratsherr Andreas-Paul Stieber, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, verweist auf eine Ratsanfrage der CDU von November: „Schon damals haben wir klar angemahnt: Die teilweise Auslagerung von Reinigungsleistungen an private Betriebe darf nicht zu Lasten von Kindern und Putzkräften gehen. Wenn dabei Standards nicht eingehalten werden, spart die Stadt am falschen Ende.“

Personaldezernent Andreas Meyer-Falcke nehme Hygienemängel in Kitas und Schulen sehenden Auges in Kauf, so Stieber. „Denn er gibt selbst zu, dass die Fremdfirmen mit höheren Leistungsrichtwerten je Stunde kalkulieren. Auch die Stadt hat für ihre verbleibenden Reinigungskräfte das Pensum um fünf Prozent seit 2005/2006 erhöht. Soll heißen: Die einzelnen Beschäftigten müssen mehr Räume in kürzerer Zeit sauber machen. Da bleibt die Qualität naturgemäß auf der Strecke.“

Alte Vorschriften überarbeiten
Das sei gesundheitsfeindlich. Daher müsse Stadt gegensteuern, fordert Stieber. „Dezernent Meyer-Falcke muss die Reinigungsordnung von 1989 und die Dienstvereinbarung zur städtischen Gebäudereinigung von 1995 dringend überarbeiten. Beide Vorschriften sind nicht mehr zeitgemäß.“

Weniger Geld für Kita-Renovierung
Stieber selbst hatte vergangenes Jahr im Jugendhilfe-Ausschuss eine Diskussion über die Instandhaltung städtischer Kitas angestoßen: „Auch dabei machte die Stadt keine gute Figur. Sie musste zugeben, dass der Etat für Kita-Sanierungen von 5,2 auf 2,9 Millionen Euro gekürzt wurde. Kein Wunder, dass sich Eltern über Ekel-Toiletten, kaputte Böden und Wände beschweren, von denen der Putz bröckelt. Diese Mängel sind Kindern, Eltern und dem Personal nicht zuzumuten.“

Stieber sieht Handlungsbedarf: „Seither hat sich offensichtlich nichts gebessert. Das ist erschütternd. Kinder sind die Zukunft der Stadt. Diese Zukunft müssen wir sorgfältiger pflegen.“