Die CDU-Ratsfraktion hat heute im Haupt- und Finanzausschuss einen eigenen Vorschlag zur Unterbringung von Asylsuchenden und Geflüchteten gemacht. Anders als Stadtspitze und Ampelpartner will sie den städtischen Haushalt nicht mit 69 Millionen Euro für den kurzfristigen Ankauf von sechs Containeranlagen belasten.

Fraktionschef Rüdiger Gutt erläutert: „Wir haben eine Lösung vorgeschlagen, die finanziell, städtebaulich und auch sozial nachhaltig ist. Was SPD, Grüne und FDP jetzt beschlossen haben, ist ein problematischer Schnellschuss, der den schutzbedürftigen Menschen mittelfristig wenig nützt und den Haushalt schwächt. Die CDU zeigt hier deutlich mehr Verantwortung als die zuständigen Stellen der Stadt. Wir bedauern, für unsere konstruktiven und nachhaltigen Vorschläge heute keine politische Mehrheit gefunden zu haben.“

Alternativen prüfen
Konkret hatten die Christdemokraten drei Änderungen für den Beschlusstext eingebracht: Nur die Containerdörfer für die Standorte Oberlöricker Straße und Auf’m Tetelberg sollten ab sofort angeschafft werden. Der Kauf von Anlagen für Franz-Rennefeld-Weg und Lützenkircher Straße sollte noch unter Vorbehalt stehen. „Da hätte die Verwaltung erst zwei weitere Kaufangebote einholen und Preisvergleiche anstellen sollen. Zusätzlich sollte bei der Kreishandwerkerschaft nachgefragt werden, wie teuer es wäre, dort Wohnungen in Basisausführung zu bauen“, sagt Fraktionsvize Andreas Hartnigk.

SWD soll Wohnungen bauen
Als dritten Vorschlag wollte die CDU die Städtische Wohnungsgesellschaft (SWD) beauftragen lassen, zeitnah tausend preisgünstige Wohnplätze in Düsseldorf zu errichten. Andreas Hartnigk: „Diese Wohnungen sollten sowohl für Geflüchtete als auch für andere Gruppen wie etwa Studierende bestimmt sein. Die SWD wäre nach unserer Auffassung die richtige Partnerin für die Stadt. So ein Projekt würde auch ihre Position auf dem Wohnungsmarkt stärken.“

Sollte der zahlenmäßige Zuzug von Geflüchteten anhalten, erwartet Hartnigk eine Änderung des Baurechts: „Dann gäbe es schneller grünes Licht für dringend erforderliche Baumaßnahmen. Wir würden das begrüßen.“