von Olaf Lehne MdL

Unser Ziel als CDU NRW ist es, Normalverdienern und Familien den Traum von den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent durch Rot-Grün hat den Eigentumserwerb für eigene Wohnzwecke erheblich verteuert. Mit dem nun aufgelegten Förderprogramm „NRW.Zuschuss Wohneigentum“ unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen Bürgerinnen und Bürger bei der Schaffung von selbstgenutztem Wohneigentum. Privatpersonen, die im Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen ein Haus, eine Wohnung oder ein Grundstück zu eigenen Wohnzwecken kaufen oder bereits gekauft haben, können sich ab sofort bei der NRW.BANK digital registrieren. Dies ist möglich unter www.nrwbank.de/zuschuss-wohneigentum. Die NRW.BANK übernimmt die Funktion der Bewilligungsbehörde und ist zuständig für die Antragsbearbeitung und Auszahlung.

Auch zukünftig werden wir uns für weitere Entlastungen beim Erwerb von Wohneigentum einsetzen. Das 400-Millionen-Euro-Förderprogramm ist eine gute Übergangslösung. Wir wollen jedoch eine dauerhafte Lösung erreichen. Unser Ziel ist es, für den Ersterwerb von selbstgenutztem Eigentum einen Freibetrag von 250.000 Euro pro Erwachsenem und 100.000 pro Kind vorzusehen. Deshalb werden wir uns weiterhin beim Bund für die Umsetzung einer Länderöffnungsklausel stark machen.

Besonders in den Großstädten ist der Wohnungsmarkt sehr angespannt. Folgende Maßnahmen haben wir in den vergangenen fünf Jahren bereits angestoßen:

Im Jahr 2020 wurden in Nordrhein-Westfalen so viele Wohnungen fertiggestellt, wie
seit 15 Jahren nicht mehr. Mit rund 9,1 Millionen Wohnungen haben wir einen neuen
Höchststand erreicht, das ist gegenüber 2017 ein Plus von rund 180.000. Wir haben das Baurecht modernisiert und entbürokratisiert, die Landesbauordnung novelliert und die Landesinitiative „Bau.Land.Leben“ gestartet. Dadurch haben wir mit 54.700 einen neuen Höchststand bei Baugenehmigungen für Wohnungen erzielt. Für das Jahr 2022 stellen wir ein Rekordvolumen von 1,3 Milliarden Euro für den Neubau von Mietwohnungen, Auszubildenden- und Studierendenwohnheimen und Eigentumsmodernisierung zur Verfügung.

In den kommenden fünf Jahren werden wir den nach wie vor hohen Bedarf an Wohnraum angehen, indem wir noch mehr bauen und zielgruppengerechte Angebote schaffen. Wir brauchen mehr Wohnraum, der der Mietpreisbindung unterliegt. Für Menschen, die knapp über der Einkommensschwelle zum Anspruch auf solchen Wohnraum liegen, wollen wir preisgedämpfte Wohnungen. Wir setzen uns beim Bund für eine dynamisierte Heizkostenpauschale beim Wohngeld ein. Wir wollen die Ausweisung von Bauland weiter vereinfachen, Planungsverfahren beschleunigen und unsere Kommunen dabei umfassend unterstützen. Bei der Ausweisung von Bauland werden wir den Wachstumsbedarf der Kommunen ermitteln und dabei ihre Wünsche berücksichtigen.

Es macht einen Unterschied, wer das bevölkerungsreichste Bundesland regiert. Deshalb am 15. Mai beide Stimmen für die CDU abgeben!