Die CDU-Ratsfraktion warnt vor einer weiter nachlassenden Schlagkraft des städtischen Ordnungs- und Servicedienstes (OSD). Weil Oberbürgermeister Thomas Geisel massiv Stellen gestrichen habe, könne der OSD seine Aufgaben immer weniger erledigen, so die CDU. Zudem habe der Dienst erkennbar ein Attraktivitätsproblem: 40 Stellen könnten derzeit nicht nachbesetzt werden. Dem will die Union im Haushalt mit einer „Pro-OSD-Offensive“ entgegenwirken, durch die Arbeitsbedingungen verbessert werden sollen.

„Der Ordnungsdienst muss eine Personalstärke bekommen, die Düsseldorf als wachsender Großstadt gerecht wird“, sagt Fraktionsvize Andreas Hartnigk. Unter OB Geisels Verantwortung sei die Zahl von Außendienst-Beschäftigen im OSD stark beschnitten worden. „2014 waren es noch 140 Stellen, die auf heute 124 Stellen heruntergekürzt wurden. Gleichzeitig wandern Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab, weil sie zu wenig verdienen und zu wenig Anerkennung erfahren. Dadurch sind derzeit 40 Stellen unbesetzt. Das hat ernste Folgen für die Handlungsfähigkeit des OSD“, betont Hartnigk.

Jugendschutz leidet
So sind die Einsätze zum Jugendschutz im vergangenen Jahr laut Hartnigk deutlich unter Plan gewesen. „Angesetzt waren 3.000, vollzogen wurden aber nur rund 1.700 Einsätze.“ Dramatisch falle der Vergleich zur Planzahl von 2014 aus. „Damals hatte sich die Stadt noch 13.000 Einsätze zum Ziel gesetzt“, so Hartnigk. Sein Fazit: „Die Stadt vernachlässigt ihren Schutzauftrag und überlässt Kinder und Jugendliche immer mehr den Gefahren des Alltags. Das macht uns als CDU-Fraktion erhebliche Sorgen.“

Hartnigk erinnert an das Düsseldorfer Jugendschutzkonzept, das 2006 von CDU und FDP beim Ordnungsamt eingeführt wurde. „Das Konzept ruft vor allem Verkäufer von Alkohol und Tabak zur Verantwortung für das Wohl von Jugendlichen auf. Entsprechend sollen Verstöße vom OSD kontrolliert und geahndet werden. Aber wegen der Personalknappheit kann der Ordnungsdienst seine Kontrollpflicht nicht mehr ausreichend erfüllen.“

CDU wieder mit eigenem Antrag
Hartnigk kündigt an, die CDU werde erneut mit einer „Pro-OSD-Offensive“ in die Haushaltsberatungen gehen: „Wie schon 2017 beantragen wir auch in diesem Jahr, Stellenstreichungen beim Ordnungsdienst zurückzunehmen und die offenen Stellen über verbesserte Arbeitsbedingungen rasch wieder zu besetzen.“

Der OSD müsse endlich zur Chefsache werden. Dessen Probleme dürften nicht länger von der Stadtspitze ignoriert werden, so Hartnigk. „OB Geisel sollte erkennen, dass im Ordnungsdienst was falsch läuft, wenn ein Drittel des Personals fehlt. Als CDU vermissen wir bei Geisel eine entschlossene Strategie zur Zukunft des OSD. Er hat zu lange weggeguckt. Wir regen darum Weiterbildungsangebote und Gefahrenzulagen an, damit sich genug qualifizierte Kräfte auf die freien Stellen bewerben und die Beschäftigtenflucht gestoppt wird.“