Morgen im Verkehrsausschuss macht die CDU-Ratsfraktion Mängel im städtischen Verkehrsmanagement zum Thema ihrer Haushaltsanträge. Konkret fordert die CDU dringend mehr Geld für den Unterhalt von Straßen und Brücken. Für die Jugend-Verkehrsschule in Rath soll endlich ein Neubau geplant werden. Zudem möchten die Christdemokraten die Düsseldorfer Parkscheinautomaten umrüsten lassen und bedienfreundlicher machen.

Fraktionsvize Andreas Hartnigk, stellvertretender Vorsitzender im Verkehrsausschuss, kritisiert die „Substanzschwäche“ der städtischen Infrastruktur seit Jahren: „Straßen und Brücken sind in einem bedenklichen Zustand. Oberbürgermeister Thomas Geisel und das Ampelbündnis ducken sich die ganze Zeit weg und nehmen zu wenig Geld in die Hand.“

Zwei Millionen Euro für Brücken
Rund zwei Drittel der über dreihundert Düsseldorfer Brücken, die sich in der Verantwortung der Stadt befinden, müssten laut Hartnigk kurzfristig oder umgehend instand gesetzt werden. Darum beantragt die CDU-Fraktion, OB Geisel soll pro Jahr zwei Millionen Euro in den allgemeinen Brückenunterhalt investieren.

Drei Millionen Euro für Straßen
Groß sei der Sanierungsbedarf auch im Straßennetz, weiß Hartnigk. „Diese Haushaltsstelle ist in den vergangenen Jahren deutlich gekürzt worden“, bemängelt der CDU-Politiker. „Statt nun einmalig im nächsten Jahr drei Millionen Euro draufzusatteln, wie die Verwaltung plant, wollen wir die Mittel dauerhaft um diesen Betrag anheben. Dies ist besonders nötig, wenn man sich klarmacht, welche Summen tatsächlich gebraucht würden, um das Düsseldorfer Straßennetz angemessen zu unterhalten – und nicht nur notdürftig.“

Mehr Personal nötig
Erschwerend hinzu kämen laut Hartnigk Engpässe beim zuständigen Personal: „Die Forderung der CDU lautet deshalb: OB Geisel soll konstant mehr Beschäftigte in den Bereichen Straßen- und Brückenunterhalt einsetzen, damit die Sanierungsaufträge überhaupt abgearbeitet werden können.“

Neubau Verkehrsschule planen
Für die CDU-Fraktion ist die Jugend-Verkehrsschule am Rather Broich ein akuter Sanierungsfall. „Die Schule ist ein Kooperationsprojekt von Polizei, Verkehrswacht und Stadt. Theorieraum und Übungsplatz bieten keine annehmbaren Lernbedingungen mehr, weshalb die geforderten Lerninhalte nicht mehr zeitgemäß transportiert werden können“, sagt Hartnigk. Zur Planung eines Neubaus soll die Verwaltung darum 80.000 Euro in den Haushalt einstellen und sich auch nach einem Alternativstandort umsehen.

Parkautomaten: bargeldlos und mehrsprachig
Bei den Düsseldorfer Parkscheinautomaten setzt die CDU ebenfalls ein Zeichen. Sie sollen aufgerüstet werden. „Und zwar so, dass bargeldlose Zahlungen etwa auch mit EC- oder Kreditkarte möglich sind. Überdies sollen die Bedienhinweise mindestens noch in Englisch erscheinen“, betont Hartnigk. Weitere Sprachen sollten über einen QR-Code abrufbar sein. „Damit verbessert sich die Handhabung für Nutzerinnen und Nutzer. In der Folge nimmt die Stadt auch mehr Gebühren ein. Eine international angesagte Metropole wie Düsseldorf muss hier auf dem gängigen Stand sein“, so Hartnigk.