Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drängen auf die beschleunigte Einführung eines digitalen Abstimmungssystems für Ratssitzungen. Das System soll flexibel einsetzbar sein – im Ratssaal selbst und auch an pandemiebedingten Ausweichorten, wie etwa der Messehalle. Die schwarz-grüne Ratsmehrheit setzt mit ihrer Initiative heute im Digitalisierungs-Ausschuss auf den technologischen Fortschritt, um politische Abstimmungsprozesse einfacher und verlässlicher zu gestalten.

Ratsherr Pavle Madzirov, Vizevorsitzender im Ausschuss für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation, betont: „Wir wollen Düsseldorf digitaler machen und dabei auch die Gremienarbeit modernisieren. Daher brauchen dringend ein digitales Abstimmungssystem – zuallererst für die Sitzungen des Düsseldorfer Stadtrats. Denn die Vorteile einer elektronischen Lösung sind offenkundig: Ergebnisse werden schnell und verlässlich ermittelt – ohne mühsames Nachzählen vor allem bei knappen Abstimmungen. Hinzu kommt: Die Stimmverteilung kann sofort per Beamer für alle sichtbar gemacht werden. Die Ergebnisse fließen automatisch ins Ratsinformationssystem ein und werden fürs Protokoll festgehalten.

Die Voraussetzungen dafür sind gegeben: Die Umstellung von der klassischen Abstimmung per Handzeichen auf die Abstimmung per Tastendruck ist grundsätzlich rechtlich zulässig und auch technisch umsetzbar. Das hat eine Prüfung der Verwaltung erbracht. Viele Städte in NRW, wie etwa Leverkusen, praktizieren die digitale Stimmabgabe bereits seit Jahren, mit guten Erfahrungen.

Darum lautet der Auftrag von CDU und GRÜNEN jetzt an die Verwaltung: Sie soll die erforderliche Hard- und Software für digitale Abstimmungen bei Ratssitzungen anschaffen. Die Technik muss flexibel auf- und abbaubar sein, damit sie auch andernorts – außerhalb des Plenarsaals im Rathaus – eingesetzt werden kann. Perspektivisch wollen wir die digitale Stimmabgabe auf die Sitzungen aller Gremien ausdehnen.“