SPD muss ihr Verhältnis zu Ex-Oberbürgermeister Geisel klären

25.04.2022

PRESSEMITTEILUNG 

Die verstörenden Äußerungen von Thomas Geisel zeigen wiederholt eine Grenzüberschreitung des ehemaligen Oberbürgermeisters. Nachdem sich Geisel bereits mit dem Antisemiten Farid Bang gemein gemacht hat, überschreitet er wiederholt eine moralische und politische Grenze. Er zeigt dabei auch keine Einsicht, so hat er nach massiven Protesten gegenüber der „Rheinischen Post“ seine Position weiter untermauert. Auch in einem heute veröffentlichten Blogpost findet sich kein Wort der Entschuldigung. Vermeintliche Einsichten werden im selben Satz relativiert („wohl in der Tat nicht angebracht“). Es wird auch deutlich, dass nicht mehr als taktische Einsicht zu erwarten ist, beispielhaft schreibt er:

„Und das Argument, mit Melnyks Genozid-Rhetorik würden Kriegsverbrechen und Völkermorde dramatischen Ausmaßes der Vergangenheit relativiert, wird einfach umgedreht: wer so etwas behauptet, relativiere in Wahrheit die Gräueltaten der russischen Armee in der Ukraine und verharmlose Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.“

Es reicht nicht, dass sich die SPD von den Thesen Geisels distanziert, sondern jetzt muss die Partei ihr Verhältnis zu ihrem ehemaligen Spitzengenossen klären. Die SPD muss sich von der Person Geisel distanzieren und dies auch durch Parteiordnungsmaßnahmen zum Ausdruck bringen. Nur so wird klar, dass für solche Meinungen kein Platz in ihren Reihen ist.

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