Die CDU-Ratsfraktion fordert von OB Geisel ein Investitions- und Sparkonzept für die nächsten Jahre. „Die Ausgleichsrücklage schrumpft, die Ausgaben steigen aber weiter. Thomas Geisel und die Ampel müssen schnellstens gegensteuern. Sonst sind die Rücklagen aufgebraucht, und der Haushalt dreht dauerhaft ins Minus. Dann sitzt Düsseldorf in der Schuldenfalle“, mahnt Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt.

Seine Fraktion stehe mit der Sorge um die städtischen Finanzen nicht allein. „Sogar die grüne Regierungspräsidentin Lütkes hält einen Sparkurs für nötig. Nach der Kommunalwahl waren 307 Millionen Euro in der Rücklage. Anfang 2015 nur noch 165 Millionen Euro. Tendenz weiter fallend.“

Verantwortungsvoll von SPD, Grünen und FDP wäre jetzt eine Gesamtliste mit Prioritäten, wo investiert – und auch wo gespart werden soll. „Bisher fahren Geisel und die Kooperation einen Zickzackkurs: Hier ein bisschen Schulbau, dort ein bisschen Bäder und Kultur. Da muss dringend Struktur rein, wollen die Verantwortlichen weiter ernst genommen werden. Wir brauchen einen stimmigen Gesamtplan bis 2020“, so Gutt.

Gemeinsam zum Wohl der Stadt
Die CDU sei bereit, sich aktiv zu beteiligen. Rüdiger Gutt: „Wir erneuern unser Angebot für einen Düsseldorfer Spar- und Investitionspakt im Rat. Alles käme auf den Tisch – ohne falsche Rücksichten, aber mit den richtigen Schwerpunkten. Geisel muss sich endlich ehrlich machen, statt Everybody’s Darling zu spielen: Überzogene Wahlkampfversprechen waren gestern. Nun ist nachhaltiges Wirtschaften mit Maß und Ziel an der Zeit.“