Schuldenalarm: CDU fordert Krisengipfel

26.01.2016

Die CDU-Ratsfraktion sieht harte Zeiten auf Düsseldorf zukommen. Die Stadt ist faktisch pleite. Für kostspielige Events wie die Tour de France fehlt das Geld. Notwendige Investitionen in Bildung und Familie müssen in der Krise Vorrang haben.

„Die CDU fordert einen Krisengipfel mit allen Ratsfraktionen. Das Ziel: Wir brauchen unverzüglich einen Investitionsplan bis 2020, geordnet nach Dringlichkeit“, erklärt Fraktionschef Rüdiger Gutt. „Die Menschen wollen Klarheit darüber, was die Stadt sich noch leisten kann. Kitas und Schulen haben dabei Vorfahrt. Düsseldorf ist Familienstadt und soll es bleiben.“

An Bildung und Familie darf laut Gutt nicht gespart werden: „Das heißt aber auch: Geisel muss auf sein Luxusprojekt Tour de France verzichten. Die kostet den städtischen Haushalt mehr als elf Millionen Euro, falls der OB keine Sponsoren auftreibt.“ Wichtig sei jetzt allein das Wohl der Stadt. „Wir brauchen stabile Verhältnisse“, so Gutt.

Zu spät informiert
Dass die Politik am Tag der Kreditaufnahme bei der Messe vom städtischen Finanzloch erfahren habe, ist für Gutt eine Frechheit: „OB Geisel geht mit jeder Kleinigkeit an die Öffentlichkeit. Über die finanziellen Engpässe hätte er die Fraktionen im Rat viel früher informieren müssen.“