Rat bereitet Straßenumbenennungen mit Beteiligungskonzept vor

25.06.2021

Die CDU-Fraktion hat sich gemeinsam mit ihrem grünen Kooperationspartner sowie den Fraktionen von SPD/Volt und FDP auf einen Antrag zum Thema Straßenumbenennungen verständigt. In der kommenden Ratssitzung am 1. Juli wird die Verwaltung beauftragt, zunächst ein Konzept für ein geregeltes Beteiligungsverfahren von Bürgerinnen und Bürgern wie auch Anliegerinnen und Anliegern zu erarbeiten und eine begleitende Projektgruppe aus Fachverwaltung, Politik und Vertretungen der Zivilgesellschaft einzurichten. Dabei sollen auch Kriterien für die Auswahl neuer Namen vorgeschlagen werden, die an die Stelle der historisch belasteten treten können. Bei Neubenennungen nach Personen sollen insbesondere Frauennamen Vorrang haben. Zudem soll die Verwaltung prüfen, ob die Stadt die Kosten für die Namensänderungen ganz oder teilweise übernimmt. Erst nach Vorliegen des Konzepts wird der Rat die Straßenumbenennungen beschließen. Der Münchhausenweg wird dann umgewidmet.

Ratsherr Marcus Münter, Vizevorsitzender im Kulturausschuss, erklärt: „Die CDU-Ratsfraktion bekennt sich zu einer lebendigen, sensiblen und auch kritischen Erinnerungskultur. Darum folgen wir den Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirats für die Umbenennung von Düsseldorfer Straßen. Unser interfraktioneller Antrag sorgt für eine Vorgehensweise mit Augenmaß und Verantwortung. Wir stellen ein geordnetes Verfahren sicher: Die Verwaltung soll zunächst ein Konzept entwickeln, damit besonders die Anliegerinnen und Anlieger von Straßen mit belasteten Namen am Prozess der Umbenennung und an der Auswahl neuer Namen maßgeblich beteiligt werden. Sehr wichtig ist für uns, dass nach dem Ende der Corona-Pandemie analoge Veranstaltungen mit ergänzenden digitalen Formaten für die Bürgerbeteiligung stattfinden. Der CDU geht es auch darum, dass die bisherigen als ‚schwer belastet‘ eingestuften Namen sowie die historischen Hintergründe der Benennungen dokumentiert und in Erinnerung gehalten werden können.“

Fraktionsvize Andreas Hartnigk, zuständiger Ratsherr für Urdenbach und Benrath-Süd, sagt: „Die Verwaltung soll zusätzlich prüfen, ob und wie auch ein ganzes Straßenviertel umbenannt werden kann. Konkret sind in meinem Wahlkreis gleich mehrere Straßen in einer Siedlung nach Kolonialisten benannt. In den Prozess der neuen Namensgebung sollen die Menschen vor Ort unbedingt einbezogen werden. Wir wollen, dass für die Anwohnerinnen und Anwohner möglichst keine Kosten durch die Umbenennungen entstehen. Dazu soll die Verwaltung Lösungen anbieten. Für künftige Neubenennungen von Straßen, Wegen und Plätzen soll die vom wissenschaftlichen Beirat vorgeschlagene Präambel in die Hauptsatzung der Stadt aufgenommen werden. Das heißt: Wenn es bei Benennungen um Personennamen geht, dann sind verstorbene Persönlichkeiten zu ehren, die sich für die Bürgerinnen und Bürger eingesetzt oder sich durch sonstige herausragende Leistungen ausgezeichnet haben.“