Die CDU Düsseldorf lehnt die Cannabislegalisierung und das von der Ampel durchgepeitschte Gesetz entschieden ab

Die Legalisierung von nichtmedizinischem Cannabis führt zu erhöhtem Konsum, vermehrten Gesundheitsschäden und schränkt die Kriminalität nicht ein.
Der Suchtstoffkontrollrat der UN stellt anhand internationaler Erfahrungen fest, dass Cannabislegalisierung steigenden Konsum zur Folge hat, da die erhöhte Erreichbarkeit von Cannabis stets mit Abnahme der Wahrnehmung von Risiken einhergeht.
Die Cannabisindustrie expandiert und trotzdem besteht der Schwarzmarkt weiter; im Gegenteil, es entsteht sogar ein umfangreicher Graumarkt, da legal erworbenes Marihuana an Minderjährige weiterverkauft wird. Zudem weisen alle Legalisierungsstaaten einen signifikanten Anstieg von Notfallbehandlungen und Verkehrsunfällen mit Cannabisbezug auf.
Für all das bietet das vorgelegte Gesetz keinerlei Regelungen.
„Bereits heute bezahlt Düsseldorf jährlich rund 10 Millionen Euro, um die Folgen von Drogenmissbrauch zu bekämpfen. Daher ist nicht nachvollziehbar, warum ohne Not eine weitere Droge freigegeben wird“ so der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Andreas-Paul Stieber.
Marco Schmitz, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion erklärt weiter: "Die Forderung nach Klarheit und Einfachheit im Gesetz steht im Widerspruch zur Realität eines durch Cannabislegalisierung entstehenden Regelungsdickichts, das selbst Experten herausfordert."
Zudem überfordert die rückwirkende Straffreiheit die Justiz. Durch die Cannabislegalisierung kommen auf die Staatsanwaltschaften in NRW zusätzliche Arbeit und eine erhebliche Mehrbelastung hinzu: Mindestens 60.000 Verfahren müssen gesichtet und geprüft werden.
"Die Polizei ist in Düsseldorf ohnehin in den letzten Jahren deutlich stärker gefordert, insbesondere in der Altstadt. Wir sind dankbar für den Einsatz unserer Ordnungskräfte. Doch die Legalisierung von Cannabis fügt dem ohnehin schon komplexen Aufgabenfeld unserer Polizei nun eine zusätzliche, unnötige Belastung hinzu" so CDU-Kreisvorsitzender Thomas Jarzombek.
Daher verurteilt die CDU Düsseldorf dieses Gesetz und bittet den Landesgesundheitsminister Laumann alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, damit die Umsetzung in NRW nicht Realität wird.