Null-Toleranz im Kampf gegen Kindesmissbrauch

Null-Toleranz im Kampf gegen Kindesmissbrauch
09.02.2021

Von Angela Erwin MdL, stellv. Vorsitzende der CDU Düsseldorf

Clankriminalität, Terrorismus, Rockerbanden – große Herausforderungen, die uns nach der Regierungsübernahme in NRW 2017 erwarteten. Die von Ministerpräsident Armin Laschet vorgegebene Null-Toleranz-Strategie gegenüber Kriminellen zeigt inzwischen Wirkung. Eine weitere Herausforderung sollte jedoch noch auf uns zukommen: Die Missbrauchsfälle in Lügde, Münster und Bergisch Gladbach haben erschreckende Dimensionen des Kindesmissbrauchs zum Vorschein gebracht.

Im Landtag bin ich auf Fragen der Rechts- und Sicherheitspolitik spezialisiert. Meine Aufgabe macht mir an den allermeisten Tagen auch sehr große Freude. Aber es gibt auch Momente, die sehr frustrierend sind. In zahlreichen Ausschusssitzungen bekamen wir Rechts- und Innenpolitiker - oftmals im nicht-öffentlichen Teil - Einblicke in die Tathergänge. Abscheulich, ekelhaft und für uns über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg zutiefst erschütternd. Wir können nur erahnen, welche Folgen diese Taten für das Leben der Opfer bedeuten. Es bleiben Eindrücke, die einen nachts nicht ruhig schlafen lassen.

Ganz schlimm dabei: Beim Schutz der Kleinsten und Schwächsten unserer Gesellschaft ist viel zu lange weggeschaut und geschwiegen worden - das gilt insbesondere auch für das Bundesjustizministerium.

Die NRW-Koalition hat den Kampf gegen Kindesmissbrauch konsequent angenommen. Um unsere Kinder in Zukunft besser zu schützen, arbeiten wir inzwischen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Ermittlungs- und Behördenfehler sorgfältig auf. Denn Kindesmissbrauch ist ein schweres Verbrechen und muss auch so bestraft werden. Opferschutz steht vor Täterschutz!

Die Härte des Gesetzes muss daher in einer eindeutigen Verschärfung des Strafrechts zum Ausdruck gebracht werden. Es muss sichergestellt werden, dass Täter, die Kinder missbrauchen, Produzenten sowie Konsumenten der abscheulichen Bilder hinter Gittern landen. Darüber hinaus haben wir uns für eine ein Verbot von Sexpuppen, die Kindern nachempfunden sind, stark gemacht sowie den Bundesgesetzgeber aufgefordert, die Regelungen zur U-Haft zu reformieren. Auch für eine Einführung der Verkehrsdatenspeicherung kämpfen wir nachdrücklich. Für die Ermittler, die bei der Sichtung kinderpornografischer Beweismittel erheblichen psychischen Belastungen ausgesetzt sind, haben wir eine Erschwerniszulage in Höhe von 300 Euro pro Monat beschlossen. Sie sollen künftig durch den Einsatz künstlicher Intelligenz entlastet werden.

Ein Projekt, an dem ich federführend mitgearbeitet habe, liegt mir besonders am Herzen: das Düsseldorfer „Childhood-Haus“. Hier können Kinder und Jugendliche, die Opfer oder Zeugen von (sexualisierter) Gewalt wurden, vernommen und untersucht werden. Beweisaufnahme und Vernehmung erfolgen hier sofort und in kindgerechter Umgebung. Die für Kinder besonders belastende Aussage vor Gericht soll den Kindern so erspart bleiben. Nun gilt es, das Haus in Düsseldorf zu verstetigen und weitere solcher Einrichtungen in NRW zu implementieren.

Dafür werde ich mich mit aller Kraft einsetzen!

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