Neue Richtlinie für Radstellplätze: CDU protestiert

25.10.2016

Die CDU-Ratsfraktion hält die geplante neue Richtlinie der Verwaltung zu Fahrradabstellplätzen für unausgewogen und wirtschaftsschädlich. Sie wird daher morgen im Verkehrsausschuss Beratungsbedarf anmelden und in der kommenden Ratssitzung einen Änderungsantrag einbringen.

Ratsherr Andreas Hartnigk, Vizevorsitzender im Ausschuss, äußert Kritik: „Die Entscheidung kann nicht ohne politische Diskussion durch die Hintertür getroffen werden. Mit der neuen Richtlinie werden Bauherren gezwungen, beim Neubau von Wohn- und Geschäftshäusern und anderen Anlagen eine bestimmte Zahl von Abstellplätzen für Fahrräder einzurichten. Bevor die Stadt solche starren Auflagen macht, sollten betroffene Verbände wie Haus und Grund, IHK, Handwerkskammer, Hotel- und Gaststättenverband sowie Sportvereine u. a. angehört werden. Auch die Fachgruppe Radverkehr sollte sich äußern. Das alles ist bislang nicht geschehen.“

Zu starre Richtgrößen
Die neue Regelung für Düsseldorf sieht vor, dass pro 35 Quadratmeter Wohnfläche ein Abstellplatz geschaffen werden muss. Bei Hotels soll auf zehn Betten ein Platz kommen, bei Handwerksbetrieben ein Platz auf 225 Quadratmeter Nutzfläche. Geschäfte müssten drei Abstellplätze pro 50 Quadratmeter Verkaufsfläche vorhalten.

„Das ist lebensfremd und würde kleine und mittlere Firmen unverhältnismäßig belasten. Bei großen Möbel- und Lebensmittelhändlern gingen die Plätze in die Hunderte. Wir brauchen andere Richtgrößen, die zumutbar sind“, findet Hartnigk. Die Stadt Münster beispielsweise mache die Menge der Stellplätze von der Anzahl der Beschäftigten in einem Handwerksbetrieb abhängig.

Irrige Voraussetzungen
Verkehrsexperte Hartnigk stellt auch die Grundannahme der Verwaltung in Frage: „Die Richtlinie geht von einem 20-Prozent-Anteil des Fahrrads am Düsseldorfer Stadtverkehr aus. Falls solche Höchststände überhaupt erreicht werden, dann sicher nur an einzelnen Sommertagen. Doch nicht durchgehend übers Jahr. Wenn es kälter wird, fahren die Leute Auto oder Bahn.“

Hartnigks Fazit: „Die Verwaltung muss das Thema Radstellplätze sorgfältig neu aufrollen.“

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