Land soll Waffen- und Alkoholverkaufsverbot für Altstadt ermöglichen

Land soll Waffen- und Alkoholverkaufsverbot für Altstadt ermöglichen
25.10.2021

Die CDU-Ratsfraktion appelliert an die NRW-Landesregierung, die Rechtsgrundlage für ein Waffenverbot in der Düsseldorfer Altstadt zu schaffen. Damit unterstützt die CDU die aktuelle Forderung von Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller, die sie ausdrücklich begrüßt. Der OB bringe damit ein Thema wieder nach vorn, für das sich die Union schon lange politisch engagiere. Zudem dränge sie weiter auf ein örtlich und zeitlich begrenztes Alkoholverkaufsverbot. Dafür sei ebenfalls eine rechtliche Regelung durch das Land Voraussetzung.

Fraktionsvize Andreas Hartnigk, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion, sagt: „Die CDU tritt entschieden für eine sichere und friedliche Altstadt ein. Daher verfolgen wir seit Jahren sehr aufmerksam die Entwicklung der dortigen Sicherheitssituation. Bereits im Jahr 2018 haben wir im Ordnungs- und Verkehrsausschuss deutlich gemacht: Das Land soll die Ermächtigung für eine Waffenverbotsverordnung erlassen. Im nächsten Schritt wäre dann die Polizei am Zug, für die Durchsetzung zu sorgen und entsprechend in Stichproben zu kontrollieren. Ziel ist: Gruppen, die auf Streit und Randale aus sind, müssen vom Besuch der Altstadt mit aller Härte abgeschreckt werden. Wir dulden hier keinen rechtsfreien Raum. Überdies erwarten wir Aufklärung darüber, wo die Beweggründe für die jüngsten Gewaltexzesse liegen, damit wir die Präventionsarbeit aktiv stärken können.

Ich erinnere daran, dass die CDU in den vergangenen Jahren immer wieder Maßnahmen von Stadt und Polizei in der Altstadt angestoßen und unterstützt hat – darunter die personelle Aufstockung des Ordnungs- und Servicedienstes, mehr Videobeobachtung, Erhalt der Altstadtwache, Ausbau der Beleuchtung, Glasverbot an Karneval, Aufhebung der Sperrstunde und mehrere Präventionskampagnen wie etwa gegen K.-o.-Tropfen. Das alles waren wichtige Schritte in die richtige Richtung.“

Erster Bürgermeister Josef Hinkel unterstreicht: „Wir freuen uns, dass unser Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller jetzt zusätzliche Lösungen energisch umsetzt. Er führt damit den CDU-Kurs für mehr Sicherheit und Gefahrenabwehr in der Altstadt fort. Dabei stehen wir fest an seiner Seite. Darüber hinaus machen wir uns als CDU weiter für ein örtlich begrenztes Verbot von Alkoholverkauf am späten Abend in der Altstadt stark. Das könnte zum Beispiel Kioske oder Supermärkte dort betreffen. Nicht davon betroffen wären Kneipen, Clubs und Restaurants. Hierfür müsste das Land ebenso den Rechtsrahmen setzen. Darauf wollen wir weiter drängen.“