Unzufrieden ist die CDU-Ratsfraktion mit der Antwort der Verwaltung im gestrigen Verkehrsausschuss zu den Auswirkungen von Kürzungen bei Straßen und Brücken.

„Rot-Grün-Gelb hat im Haushalt 2015 eine Million Euro bei Fahrbahnsanierungen und 700.000 Euro für den Unterhalt von Brücken gestrichen“, sagt Ratsherr Andreas Hartnigk, stellvertretender Ausschussvorsitzender. „Dieses Jahr waren eigentlich stadtweit auf 33 Straßen bzw. Straßenabschnitten Instandsetzungsarbeiten vorgesehen. Leider hat die Ampel schon in der Dezember-Ratssitzung nicht gesagt, wo sie auf was verzichten will. Gestern kamen wieder keine Antworten. So geht das nicht. Weniger Geld bedeutet weniger Maßnahmen. Darum fordern wir konkrete Angaben. Auch die Bezirksvertretungen brauchen dringend klare Infos. Gleiches gilt für die 320 Brücken, die von der Stadt gepflegt und unterhalten werden. Was ist beispielsweise mit dem geplanten Geländer für die Rheinkniebrücke?“

Haushaltslöcher wahrscheinlich
Aufhorchen lässt Hartnigk die Aussage, die Verwaltung werde bei Bedarf überplanmäßige Mittel von der Kämmerei beantragen: „Reparaturen an Straßen und Brücken, die aus Sicherheitsgründen unumgänglich sind, sollen notfalls per Etatausweitung finanziert werden. Damit wird der ausgeglichene Haushalt von SPD, Grünen und FDP endgültig zur Farce. Gespart wird am Ende wohl doch nicht. Die CDU hatte gewarnt: OB Geisel und die Ampel waren schlecht beraten, ausgerechnet im sensiblen Bereich Verkehrssicherung den Rotstift anzusetzen. Das rächt sich.“