Nach den massenhaften Übergriffen an Silvester in Köln zeigt sich die Düsseldorfer CDU fassungslos und zugleich besorgt. Sie fordert umgehend ein Sicherheitskonzept für die Landeshauptstadt.

„Solche widerlichen Vorfälle dürfen hier in Düsseldorf nicht passieren. Polizei und Stadt sind in der Pflicht, mit Hochdruck ein wirksames Konzept zu erarbeiten, um alle nötigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Karneval steht vor der Tür“, sagt Kreisparteivorsitzender Thomas Jarzombek. Die Fachleute sollten sich schleunigst zusammensetzen. „Sicherheit hat oberste Priorität. Es darf keine rechtsfreien Räume in der Stadt geben.“

Ohne Angst feiern
„Die Menschen müssen in Düsseldorf jederzeit friedlich feiern können, ohne Angst zu haben“, betont auch Ratsherr Andreas Hartnigk, stellvertretender Vorsitzender im Ordnungsausschuss. „Die CDU fordert seit langem mehr Videokameras an zentralen Plätzen.“ Dazu müssten Stadt und Polizei besondere Kriminalitätsschwerpunkte identifizieren. „Anscheinend gibt es neben Bolker Stern und Bahnhofsumfeld weitere Orte in der Innenstadt, wo sich potenzielle Tätergruppen sammeln. Von Burg- und Grabbeplatz ist neuerdings die Rede. Die CDU erwartet, dass die Polizei das im Blick hat und handelt.“ Auch mobile Videobeobachtung zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten sollte zum Einsatz kommen.

Der CDU-Sicherheitsexperte spricht sich für eine stärkere Polizeipräsenz auf den Straßen aus. „Generell müssen mehr Polizeistreifen unterwegs sein, um bei Bedarf einzugreifen und Straftäter dingfest zu machen, aber auch, um abzuschrecken. Es kann nicht sein, dass Einsatzkräfte fehlen und dadurch Opfer ohne Hilfe bleiben oder Platzverweise nicht durchgesetzt werden können“, so Hartnigk.

Mehr Personal
Laut Thomas Jarzombek steht die Polizei vor neuen Herausforderungen. „Was wir in Köln gesehen haben, ist eine neue Dimension. Da rotten sich in großem Umfang Leute zusammen, um in aller Öffentlichkeit Straftaten zu begehen. Der Rechtsstaat muss das im Keim ersticken und Kante zeigen. Dazu braucht die Polizei deutlich mehr Personal und eine angemessene Ausstattung für derartige Einsätze. Wir fordern den NRW-Innenminister auf, die Polizei entsprechend aufzurüsten, so dass der Staat solchen Auswüchsen mit der notwendigen Härte entgegentritt.“