Haushaltsberatungen im Landtag NRW

Haushaltsberatungen im Landtag NRW
20.10.2021

Von Olaf Lehne MdL

Im Landtag NRW haben die Haushaltsberatungen begonnen. Wie in jedem Jahr werden in zahlreichen Ausschuss- und Plenarsitzungen die Weichen für den Haushalt des kommenden Jahres gestellt.

Mit dem Haushaltsplanentwurf 2022 setzen wir als NRW-Koalition aus CDU und FDP unsere solide, vorausschauende und transparente Haushaltspolitik fort. Trotz der verheerenden Flutkatastrophe und der andauernden Corona-Pandemie, die schnelle finanzielle Hilfen erfordern, legt die NRW-Landesregierung einen Haushalt ohne neue Schulden vor. Durch die vorausschauende und vorsorgende Politik von CDU und FDP war und ist Nordrhein-Westfalen zu einer starken Reaktion auf die Flutkatastrophe und die Corona-Pandemie in der Lage.
Kernstück zur Krisenbewältigung bleibt der NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise. Die erheblichen Beeinträchtigungen des Wirtschaftsablaufs werden auch im kommenden Jahr noch spürbar sein. Der NRW-Rettungsschirm mit seinem Sondervermögen von bis zu 25 Milliarden Euro wird daher plangemäß auch im Jahr 2022 fortgeführt. In der andauernden Krise wird die Landesregierung den Rettungsschirm und den allgemeinen Haushalt weiterhin transparent voneinander abgrenzen. Für den regulären Haushalt werden weiterhin keine Schulden aufgenommen. CDU und FDP haushalten solide und mit Blick auf die kommenden Generationen.
Auch die drei großen Ratingagenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch sind sich darin einig: Sie bestätigen den haushaltspolitischen Kurs der Landesregierung und bescheinigen eine hervorragende Bonität.

Die Unwetterkatastrophe im vergangenen Juli hat tiefe Wunden in unserem Land hinterlassen. Schnelle, maßgeschneiderte Hilfe für die betroffenen Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen hat für uns oberste Priorität. Unbürokratisch wurde die Soforthilfe für von der Unwetterkatastrophe betroffene Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Angehörige freier Berufe, Landwirte und Kommunen in Höhe von 300 Millionen Euro bereitgestellt. Doch nun sind weitere finanzielle Anstrengungen erforderlich, um unser Land langfristig wiederaufzubauen. Deshalb haben sich Bund und Länder auf die Einrichtung eines Fonds „Aufbauhilfe 2021“in Höhe von bis zu 30 Milliarden Euro geeinigt. Mit dem von der NRW-Landesregierung vorgelegten Nachtragshaushalt 2021 werden die mit dem Bund vereinbarten Maßnahmen auf Landesebene umgesetzt. Wir unterstützen mit schnellen sowie langfristigen Hilfen die Betroffenen der Unwetterkatastrophe.

Mit einem Etat von 87,5 Milliarden Euro im Haushaltsplanentwurf 2022 stärken wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landes durch gezielte Investitionen von rund 9,6 Milliarden Euro. Dies sind die höchsten, bisher geplanten Investitionen in einem Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen!
Auch stärken wir die Innere Sicherheit. Vorgesehen ist eine weitere Steigerung der Mittel für die Polizei um 200 Millionen Euro für zusätzliche Stellen insbesondere in den Bereichen der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Cyberkriminalität.
Als eine zentrale Klimaanpassungs-Maßnahme werden im Jahr 2022 rund 251 Millionen Euro insbesondere für den Hochwasserschutz (76,7 Millionen Euro) und Maßnahmen der Gewässerökologie im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie (64,3 Millionen Euro) eingesetzt.
Im Bereich Schule werden 3.971 zusätzliche Stellen mit dem Haushaltsplanentwurf 2022 eingerichtet, unter anderem für den Masterplan Grundschule, die Neuausrichtung der Inklusion und die Agenda zur Stärkung der beruflichen Bildung. Damit wurden seit dem Jahr 2018 insgesamt rund 10.600 zusätzliche Stellen geschaffen.
Wie schon im Jahre 2021 erhalten die Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Zuweisungen und Zuschüsse im Rahmen des kommunalen Steuerverbunds auch im Jahr 2022 auf der Basis der Finanzplanung 2019 bis 2023 und damit auf Vorkrisenniveau. Sie erhalten damit Planungssicherheit!

Auch in Krisenzeiten halten wir an dem Dreiklang von modernisieren, investieren und konsolidieren fest. Dies stellt der Haushaltsplanentwurf 2022 eindrucksvoll unter Beweis!