Die CDU-Ratsfraktion fordert von OB Geisel weiterhin deutliche Worte zur Bergischen Kaserne als Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge, die in Düsseldorf dringend gebraucht wird. „Wir wollen endlich wissen, was jetzt Sache ist. Kommt sie, oder kommt sie nicht?“, sagt Ratsherr Olaf Lehne, Vorsitzender im Ausschuss für Gesundheit und Soziales. „Unsere Anfrage letzte Woche im Rat wurde leider nur oberflächlich beantwortet. Das ist ärgerlich. Seit Wochen geht es bei dem Thema nicht voran. Der OB redet sich heraus und schiebt die Verantwortung aufs Land. Diese Verschleppungs-Taktik muss ein Ende haben.“

Neun Monate verloren
Tatsächlich spricht die Verwaltung in ihrer Antwort lediglich von zwei Gesprächen zwischen Land und Stadt – ohne Resultate zu nennen. „Dabei hatten wir ausdrücklich nach Ergebnissen gefragt. Immerhin sucht die Verwaltung nun nach alternativen Freiflächen, die für eine Erstaufnahme-Einrichtung in Frage kommen“, so Lehne. „Viel zu spät. Geisel hat zu lange stur an der Bergischen Kaserne festgehalten. Neun Monate verlorene Zeit.“

Kostenhilfe: Geisel soll bei Kraft Druck machen
Berechtigte Kritik am Land müsse vor allem bei den Finanzhilfen für Flüchtlinge ansetzen, meint Lehne. „Da vermisse ich ebenfalls echtes Engagement vom OB. Warum macht er bei seiner Parteifreundin, der SPD-Ministerpräsidentin Kraft, keinen Druck? Duzen allein hilft nicht.“ Grund genug für einen energischen Vorstoß hätte er: Laut Verwaltung decken 2015 die Landeszuschüsse nur knapp 26 Prozent der Kosten für die Versorgung von Asylsuchenden in Düsseldorf. „Die rot-grüne Landesregierung lässt ihre Kommunen hier im Stich. Selbst ein SPD-geführtes Land wie Schleswig-Holstein erstattet 70 Prozent. Bayern, Berlin, Bremen und Hamburg übernehmen sogar direkt alle Kosten für Aufnahme und Unterbringung. Das fordern wir als CDU auch für NRW“, betont Lehne.