Haushalt nicht ausgeglichen, ein Minus von mehr als 31 Millionen Euro, ungedeckte Positionen von rund 90 Millionen Euro: So plant Oberbürgermeister Thomas Geisel den städtischen Etat für 2018. Die CDU-Ratsfraktion spricht von einem dramatischen Scherbenhaufen. Düsseldorfs Schuldenfreiheit ist Geschichte.

Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt wirft Geisel völlige Konzeptlosigkeit vor: „Der OB hat dem Rat heute einen weiteren Schuldenhaushalt vorgelegt. Geisel hat den ‚Turnaround‘ entgegen eigener Aussage wieder nicht geschafft. Er hat immer noch kein Konzept, wie er Düsseldorf aus den roten Zahlen holt. Stattdessen stiehlt sich Geisel dreist aus der Verantwortung, indem er den Ball an Verwaltung und Politik spielt – für Vorschläge zur Entschuldung Düsseldorfs. Nach drei Jahren Amtszeit ist dieser OB finanzpolitisch gescheitert und am Ende.“

Leidtragende sind laut Gutt die Bürgerinnen und Bürger: „Sie müssen das Versagen der Stadtspitze am Ende ausbaden. Bleiben Geisel und die Ampel bei ihrem umstrittenen Ausgabenverhalten, geht es mit Düsseldorf weiter bergab.“

Sparen – ein Fremdwort für Geisel
Bei Geisel sieht Gutt nicht den geringsten Sparwillen: „Düsseldorfs Schuldenfreiheit war ihm noch nie was wert. Ausfinanzierte Investitionen in die Zukunft, Maßhalten beim Konsum, Rücksicht auf die nächste Generation – all das sind Fremdwörter für den SPD-Oberbürgermeister. Wir als CDU haben ihn vor der Schuldenfalle gewarnt und seit 2014 immer wieder eine Kurskorrektur angemahnt. Davon wollte der Rathauskönig aber nichts wissen. Geisel wird als unbelehrbarer Schulden-OB in die Stadtgeschichte eingehen.“

CDU für klare Prioritäten bei Ausgaben
Gutt hofft jetzt auf die Einsicht von SPD, Grünen und FDP: „Die Ampel darf dem OB nicht länger den Steigbügel halten. Rot-Grün-Gelb muss bei Geisels Ausgaben ab sofort auf die Bremse treten. Vorrang haben sollen allein Kernaufgaben wie Familienförderung, Schule sowie Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum. Das ist den Menschen in Düsseldorf besonders wichtig. Die CDU wird nur eine Haushaltspolitik mit klaren, nachvollziehbaren Prioritäten unterstützen.“