Die CDU-Ratsfraktion ist das Finanzgebaren von OB Geisel leid. Laut Pressebericht steckt die Stadt wieder in der Kreditklemme: Sie soll weitere Bankschulden in Höhe von 29,5 Millionen Euro aufgenommen haben. Anfang März hatte sie sich bereits rund 90 Millionen Euro geliehen.

„Das Maß ist endgültig voll“, sagt Fraktionschef Rüdiger Gutt. „Im Monatstakt macht OB Geisel neue Schulden. Die Kette der Millionenkredite reißt nicht ab.“ Es sei bestürzend, wie dreist Geisel jegliche Haushaltsdisziplin über Bord werfe. „Der OB ist finanzpolitisch auf Kamikazekurs. Er hat jetzt den rechtlich möglichen Rahmen für den Überziehungskredit bis auf den letzten Cent ausgereizt.“

Geisel spart nicht
Wütend macht Gutt, dass Geisel jedes Mal die Verantwortung von sich schiebe: „Den 90-Millionen-Kredit im März hat er mit hohen Rückerstattungen bei der Gewerbesteuer begründet. Für den aktuellen Kredit werden ausbleibende Zahlungen vom Land ins Feld geführt. Klar ist: OB Geisel lenkt vom eigenen Versagen ab. Seine miserable Haushaltsführung ist schuld an den Liquiditätsengpässen. Er könnte längst sparen, tut es aber nicht.“

Es stimme auch nicht, dass Geisel das Geld von der Bank brauche, um Investitionen zu finanzieren. „Mit den Krediten bezahlt er laufende Rechnungen. Das sind reine Konsumausgaben. Er darf gar keine Schulden für Investitionen machen. Das erlaubt die städtische Satzung mit der Schuldenbremse nicht“, verdeutlicht Gutt.

Schon Ende 2014 habe die CDU-Fraktion den OB nachdrücklich aufgefordert, ein Spar- und Investitionsprogramm für Düsseldorf bis 2020 vorzulegen, so Gutt. „Außer blumigen Ankündigungen ist nichts passiert. Derweil wird das Haushaltsloch immer größer.“