Die CDU-Ratsfraktion hat das umstrittene Finanzierungsmodell für den Schulbau erfolgreich verhindert. Auf deren Druck stimmte der Rat am Donnerstag gegen den Vorschlag von OB Geisel und der Ampel.

CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt verdeutlicht: „Wir sind klar für einen beschleunigten Schulbau, lehnen aber die Finanzierung auf Pump strikt ab. Wenn es nach Geisel und der Ampelriege gegangen wäre, hätte die neue Schulbau-Firma IPM Kredite aufgenommen, um damit zu bauen. Das wäre ein einziger Verschiebebahnhof hin zu einem Schattenhaushalt geworden. Am Ende wäre die wirtschaftliche Schuldenfreiheit Düsseldorfs Geschichte. Für uns als CDU undenkbar. Wir mussten das Finanzierungsmodell unbedingt stoppen. Das ist uns gelungen. Der Neubau des Heinrich-Hertz-Berufskollegs – als Pilotprojekt der IPM – wird jetzt regulär aus dem städtischen Haushalt bezahlt.“

IPM mit Mängeln
Fraktions-Vize Andreas Hartnigk hat die Diskussion im Rat geführt: „Ich habe Punkt für Punkt gezeigt, wo es beim IPM-Konzept von Geisel und der Ampel hakt. Die Konstruktion hat jede Menge Schwächen. Schulbau ist eine zentrale Aufgabe bei der öffentlichen Daseinsvorsorge. Da muss alles mit rechten Dingen zugehen. Das fängt bei der Kontrolle durch den Rat an und geht bis zu Gewährleistungsfragen. Wir bezweifeln stark, dass die IPM im Schulbau Maßstäbe setzen wird. Denn sie hat keine Erfahrung und keine Fachleute. Die CDU verschließt sich dennoch nicht dem Pilotprojekt. Leider hat die Ampel-Mehrheit unsere Forderung abgelehnt, die Pilotphase auf zwei Jahre zu begrenzen und danach eine konkrete Auswertung vorzulegen. Immerhin konnten wir die Finanzierung auf eine solide Basis stellen.“