Mit den Einnahmen aus der Stellplatzablösung beschäftigen sich die Ausschüsse für Verkehr und Stadtplanung morgen und kommende Woche. Die CDU-Ratsfraktion stellt dazu jeweils Initiativen. Ziel ist es, die Verwendung der Mittel zu klären.

„2012 lagen 17,2 Millionen Euro aus der Stellplatzablöse ungenutzt auf städtischen Konten“, merkt Ratsherr Andreas Hartnigk, stellvertretender Vorsitzender im Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA), an. „Im OVA beantragt die CDU ein Konzept, damit die Ablösebeträge künftig sinnvoll investiert werden. Uns ist sehr daran gelegen, dass das Geld in Projekte fließt, die einen verkehrlichen Mehrwert bieten. Deshalb soll sich aus dem Konzept ein konkreter Projektkatalog ergeben.“

„Im Planungsausschuss fragen wir dann folgerichtig nach Verwendungsoptionen“, ergänzt Ratsherr Dr. Alexander Fils als dortiger Ausschuss-Vorsitzender. „Die Richtlinien schreiben nicht nur die Einrichtung zusätzlicher Parkplätze vor. Sie gestatten auch Investitionen in ÖPNV und Fahrradverkehr. Das heißt: In der Nähe des Baugrundstücks, für das die Ablösebeträge fällig werden, können Radwege und zusätzliche ÖPNV-Anbindungen geschaffen werden. Fraglich ist allerdings, ob zum Beispiel auch der Bau von Radschnellwegen und der barrierefreien Ausbau von Bus-, Straßenbahn- oder Stadtbahnhaltestellen erlaubt sind. Dazu bitten wir die Verwaltung um Infos.“