Die CDU-Ratsfraktion tritt dafür ein, dass Rettungskräfte besser vor Gewalt geschützt werden. Sie reagiert damit auf die Vorfälle in Düsseldorf vom Wochenende.

Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt spricht Klartext: „Die CDU stellt sich entschieden vor die Helferinnen und Helfer von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst. Alle Retterinnen und Retter verdienen unseren vollen Respekt. Bei Pöbeleien und Gewalt gegen Menschen, die zum Schutz anderer im Einsatz sind, gilt absolute Null-Toleranz. Da muss der Rechtsstaat konsequent durchgreifen und die Rettungskräfte wirksamer gegen gewalttätige Übergriffe schützen. Das wollen wir als CDU schon lange.“

Deswegen fordert die CDU ein strengeres Strafmaß – auch zur Abschreckung: „Tätliche Angriffe auf die Polizei wie auch auf Feuerwehr und Rettungskräfte sollten mit einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten geahndet werden. Und die Strafe sollte auf dem Fuße folgen. Dann ist der erzieherische Effekt am größten. Das aber muss der Gesetzgeber regeln“, sagt Andreas Hartnigk, sicherheitspolitischer Sprecher der Ratsfraktion.