Die CDU-Ratsfraktion wird sich morgen in der ersten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses (OVA) nach der Sommerpause weiter für die Qualität von Öffentlichem Personennahverkehr und Polizei einsetzen. „Auch unter veränderten Rats- und Ausschussmehrheiten treten wir dafür ein, dass Düsseldorf bei Verkehrsentwicklung und öffentlicher Sicherheit zukunftsfähig bleibt und keine politischen Rückschritte macht“, betont Ratsherr Andreas Hartnigk als stellvertretender OVA-Vorsitzender.

„Ohne Tunnel keine U 81“
Auf der Tagesordnung steht eine Beschlussvorlage der Verwaltung zur Weiterplanung des ersten Bauabschnitts der Stadtbahnlinie U 81. Als Missachtung des Bürgerwillens wertet Hartnigk, dass der künftige SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel die Gesamttunnel-Variante nach eigenem Bekunden ablehnt. „Der neue OB ist noch nicht im Amt, da setzt er sich schon nach Gutsherrenart über die berechtigten Interessen der Menschen hinweg und stiftet mit seiner Absage Unfrieden. Auf Initiative von CDU und FDP wurden nicht umsonst drei Runde Tische veranstaltet, um einen Konsens zu erzielen, den die Anwohnerinnen und Anwohner im Düsseldorfer Norden mittragen können. Wir als CDU stehen zum lärmarmen Gesamttunnel. Mit uns wird es keinen politischen Wortbruch geben. Das erwarten wir ebenso von der FDP. Die Tunnellösung ist das Ergebnis konkreter Bürgerbeteiligung, wie sie SPD und Grüne doch immer fordern. Wenn der Tunnel nicht kommt, droht der Stadt eine private Klagewelle, die das Planfeststellungsverfahren in die Länge zieht. Dann wäre das Gesamtprojekt akut gefährdet. Denn bis Ende 2019 muss gebaut werden, damit die erforderlichen Bundesfördermittel fließen.“

CDU warnt vor Reduzierung der Polizeiflotte
„Wir machen uns Sorgen um die Einsatzfähigkeit der Polizei“, sagt Andreas Hartnigk. „Deshalb fragen wir bei der Verwaltung an, ob Erkenntnisse bestehen, dass die rot-grüne Landesregierung ihre Sparpläne wahrmacht und, wie in ländlichen Regionen vorgesehen, auch in Düsseldorf die Anzahl der Polizei-Fahrzeuge verringern wird. Wenn ja, wäre das ein Skandal. Wegen der dünnen Personaldecke arbeiten Polizistinnen und Polizisten längst an der äußersten Leistungsgrenze. Es kann nicht sein, dass Rot-Grün die Belastungssituation in Land und Stadt durch schlechtere Ausstattung weiter verschärft. Im Sinne der öffentlichen Sicherheit muss auch die Düsseldorfer Polizei uneingeschränkt funktionsfähig und mobil bleiben. Das will die CDU sicherstellen.“

Rheinbahn 2.0: Service im Netz
„Wir begrüßen, dass die Rheinbahn ihr Serviceangebot mit Hilfe der Neuen Medien ständig erweitert. Mit unserer Anfrage wollen wir den aktuellen Sachstand ihrer Online-Strategie erfahren. Uns interessieren vor allem die Neuerungen Rheinbahn-App, Handy-Ticket und der deutschlandweit einzigartige Routenplaner in Verbindung mit Google Maps Transit. Gerade über Smartphone-Anwendungen bieten sich gute Möglichkeiten zur Neukundengewinnung und Kundenbindung. Wir unterstützen die Rheinbahn dabei, den Öffentlichen Personennahverkehr für die Menschen in und um Düsseldorf noch attraktiver zu machen“, so Andreas Hartnigk.