Die CDU-Ratsfraktion warnt vor einer Schwächung des städtischen Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) durch die Personalsparpläne von OB Geisel. Schon heute ergibt sich ein Stellenminus von 23 Prozent. Weitere empfindliche Kürzungen drohen durch die geplante Zusammenlegung von OSD und Verkehrsüberwachung.

„Weniger Personal beim OSD bedeutet weniger Service in diesem sensiblen Bereich. Dadurch leidet das Sicherheitsgefühl der Menschen“, sagt Ratsherr Andreas Hartnigk, Vizevorsitzender im Ordnungsausschuss. „Seit 2014 erleben wir einen krassen Rückgang der Personalstärke im Außendienst – von ehemals 150 Kräften auf heute 136. Davon sind nur 116 Stellen wirklich besetzt. Geisels Streichprogramm ‚Verwaltung 2020‘ macht die Servicelücke bald noch größer. Der OSD wird brutal kaputtgespart.“

Weniger Einsätze
Als Folge gibt es bereits jetzt ein Drittel weniger Einsätze als früher. „Der OSD ist oft nicht mehr vor Ort, um Lärm zu verhindern, durch Platzverweise Gefahren abzuwehren oder den Jugendschutz zu garantieren. Das ist unverantwortlich und macht die Menschen zu Recht besorgt. Ich kann nicht nachvollziehen, warum das Düsseldorfer OSD-Konzept, das jahrelang gut funktioniert hat und deutschlandweit Vorbild war, nun zerstört werden soll“, so Hartnigk.

OSD wieder aufstocken
OB Geisel soll sich lieber am Land ein Beispiel nehmen, fordert Hartnigk: „Auf Druck der CDU im Landtag erhöht Rot-Grün gerade die Zahl der Polizeikräfte. Entsprechend muss auch Geisel den OSD wieder aufstocken. Ziel muss sein: Das gewohnte Serviceangebot des OSD der vergangenen Jahre soll für die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer erhalten bleiben.“

Verwaltung 2020: Kein Gesamtkonzept
Kritik an Geisels eingeleiteter Verwaltungsreform kommt auch von Ratsherrn Gero Skowronek, dem Vorsitzenden im Personalausschuss: „Geisels Vorhaben ist nicht durchdacht. Ein schlüssiges Gesamtkonzept hat er bislang nicht vorgelegt. Dass das Ordnungsamt vorprescht und den OSD mit der Verkehrsüberwachung verschmelzen will, ist blinder vorauseilender Gehorsam. Es geht dabei nicht um Synergien, sondern um Stellenkürzungen. Der OB baut weiter unbeirrt Personal ab, ohne den Personalausschuss einzubinden. Leidtragende sind die Beschäftigten und die Bürgerinnen und Bürger.“