Die CDU-Ratsfraktion ist gegen die Einführung eines anonymen Krankenscheins für Menschen, die sich ohne Papiere illegal in Düsseldorf aufhalten. Die Ampel hat heute beschlossen, hierfür vorläufig 20.000 Euro bereitzustellen.

„Für einen anonymen Krankenschein sehe ich keinen Bedarf. Menschen, die sich nicht legal in Deutschland aufhalten, haben in Notfällen auch ohne Krankenschein Zugang zu guter medizinischer Versorgung“, begründet Ratsherr Olaf Lehne, Vorsitzender im Ausschuss für Gesundheit und Soziales. „Ärzte und Krankenhäuser sind gesetzlich verpflichtet, sie zu behandeln. Die Kosten trägt das Sozialamt. Krankenhaus und Sozialamt dürfen in diesen Fällen keine Daten an die Ausländerbehörde weitergeben.“

Lehne fürchtet erhebliche Kosten für Düsseldorf: „Mit der Einführung des Krankenscheins werden die 20.000 Euro schnell aufgebraucht sein. Dann wird die Stadt nachlegen müssen. Ungewiss ist auch die Zahl der Anspruchsberechtigten. Niemand weiß, wie viele Menschen in der Illegalität in Düsseldorf leben. Hinzurechnen muss man auch diejenigen, die aus dem Umland kommen, um das Angebot zu nutzen.“