Neben dem Thema DMT gab es gestern für die CDU-Fraktion ein weiteres Ärgernis im Wirtschaftsausschuss. Sie wollte per Antrag einen Verkauf der „Engländersiedlung“ in Lohausen an die dortigen Mieterinnen und Mieter prüfen lassen. Die Ampelmehrheit stimmte dagegen.

Ratsherr Klaus Mauersberger, stellvertretender Ausschussvorsitzender, findet das unfair: „Die Ampel bremst private Initiativen aus. Viele Mieterinnen und Mieter der Siedlung, die seit 1999 der Stadt gehört, haben in den letzten Jahren Geld in die Häuser gesteckt. Damit sich weitere Investitionen lohnen, wollen die Leute die Gebäude am liebsten kaufen. Für die CDU ist das ein sinnvolles Anliegen, das wir unterstützen. Allerdings müssten mit dem Verkauf mögliche Entschädigungsansprüche gegen den Flughafen wegen Lärm ausgeschlossen werden. Das wäre entsprechend zu regeln.“

FDP verbiegt sich weiter
Unterstützung kommt von Andreas-Paul Stieber, dem vor Ort gewählten Ratsherrn: „Die Familien haben in der Siedlung ihre Heimat gefunden. Daher muss es Ziel sein, zwischen diesen Kaufinteressenten und dem Flughafenbetrieb vertraglich zu vermitteln. Beide Seiten sind auf Standortsicherheit angewiesen. Für die CDU ist der Wunsch von Menschen nach einem Eigenheim selbstverständlich. Das sollte eigentlich auch für die FDP gelten, wo Privateigentum zum Markenkern gehört. Mich bestürzt jedes Mal, wie sehr die Freien Demokraten im Ampelbündnis ihre Grundüberzeugungen verleugnen. Die Wählerinnen und Wähler werden ihnen das nicht vergessen.“