Die CDU-Ratsfraktion protestiert gegen die Weigerung der Bezirksregierung, die Brücke über dem Aderkirchweg in das Förderprogramm „Kommunaler Straßenbau“ 2015 aufzunehmen. Die Stadt hatte zuvor beantragt, dass sich das Land zu 60 Prozent an den Kosten für den Brückenneubau in Höhe von vier Millionen Euro beteiligt.

Ratsherr Andreas Hartnigk, stellvertretender Vorsitzender im Verkehrsausschuss, ärgert sich über die „haarsträubende Begründung“ für die Absage: „Der Bezirksregierung ist die Brücke nicht baufällig genug. Gefördert wird erst, wenn der Zustand – so wörtlich – ‚ungenügend’ ist. Offenbar muss das Ganze erst zusammenkrachen, bis Geld fließt. Rot-Grün im Land spart mal wieder an der Sicherheit. Hier werden Risiken für die Bevölkerung bewusst in Kauf genommen.“

Keine Zeit verlieren
Die Brücke am Südring gehöre dringend saniert, so Hartnigk: „Schon 2013 hat der Stadtrat die Planung für den Neubau beschlossen. Eine Konstruktion aus Stahlbeton soll die bestehende Unterführung ersetzen. Baustart war ursprünglich für März 2015 geplant.“

Johannes Eßer, CDU-Ratsherr für Hamm, sieht die Stadt am Zug: „Sie muss jetzt auf eigene Kosten bauen, wenn uns das Land im Stich lässt. Aus Gründen der Sicherheit dürfen wir keine weitere Zeit verlieren. Wichtig ist, dass die Durchfahrtshöhe beim Brückenneubau endlich auf 4,5 Meter vergrößert wird, damit der Schwerlastverkehr nicht mehr durch das Wohnviertel an der Volmerswerther Straße rollt.“

Geld eigentlich da
Hartnigk und Eßer sind sich einig: „Das Land darf die Kommunen beim Straßen- und Brückenbau nicht weiter ausbremsen. Die Finanzhilfen für die NRW-Jahresförderprogramme stammen vom Bund gemäß Entflechtungsgesetz, das bis Ende 2019 gilt. Die rot-grüne Landesregierung drosselt zwar einerseits die Fördergelder, weil es noch kein Anschlussgesetz für die Zeit danach gibt. Andererseits wurden allein letztes Jahr 48 Millionen Euro von den Kommunen gar nicht abgerufen. Eigentlich wäre also Geld da für die neue Brücke in Hamm.“