Die CDU-Ratsfraktion lehnt einen Beschlussvorschlag von OB Geisel ab, wonach das denkmalgeschützte Kammereigebäude von einem privaten Investor modernisiert und danach an die Stadt vermietet werden soll. Laut Geisels Vorlage, die übermorgen in den Rat kommt, soll die Verwaltung alternativ zur Sanierung in Eigenregie ein Angebotsverfahren durchführen, um entsprechende Geldgeber zu finden.

Verlust von 3,5 Millionen Euro
Für Fraktionsvize Andreas Hartnigk ist ein solcher Beschluss unsinnig: „Die Verwaltung kann keine Ausschreibung für Dritte starten, wenn sie sich zugleich die Eigenrealisierung vorbehält.“ Zudem würde die Stadt durch das Verfahren weiter unnötig Zeit und Geld verlieren. „Seit Oktober 2014 kostet die leere Kämmerei jeden Monat 175.000 Euro wegen Unterhalt, Bewachung und anderweitiger Unterbringung von Beschäftigen. Das sind bis heute rund 3,5 Millionen Euro rausgeschmissenes Geld – zu Lasten der Steuerzahler. Seit einem Jahr prüft die Verwaltung nun schon Alternativen zur Eigenrealisierung. Bisher ohne Ergebnis.“

Risiken für Investoren
Beim Investorenmodell ergibt sich ein angepeilter wirtschaftlicher Vorteil für die Stadt von knapp 2,3 Millionen Euro nur dann, wenn der private Partner zuvor Bauausgaben im Rahmen des Denkmalschutzes steuerlich absetzen kann: „Das ist aber reine Kaffeesatzleserei. Finanzämter deckeln da gern stärker, sodass der Steuervorteil schnell zerbröselt“, weiß Hartnigk. Daher werde die Stadt womöglich keine Geldgeber finden. „Zumal ein Privater neben allen sonstigen Risiken auch städtische Auflagen zu erfüllen hat, etwa bei Raumplanung, Brand- und Wärmeschutz. Darauf lässt sich kein ernsthafter Interessent ein ohne Verhandlungsspielraum.“

CDU stellt Änderungsantrag
Die CDU-Fraktion drängt darum auf eine Sanierung allein durch die Stadt. „Wir stellen dazu am Donnerstag einen Änderungsantrag: Die Stadt soll zur Ratsvorlage aus dem Juni 2015 zurückkehren, worin bereits die Ausführung und Finanzierung des Projekts in Eigenregie vorgesehen war“, so Hartnigk. Das sei immer noch die beste Lösung. „Damals waren Mittel in Höhe von 21 Millionen Euro im Haushalt vorhanden. Die Sanierung sollte ursprünglich im März 2017 abgeschlossen sein. Durch den Zeitverlust wird nun alles teurer.“ Schuld habe OB Geisel. „Er hat die Beschlussvorlage seinerzeit aus fadenscheinigen Gründen kassiert. Wir wären heute sonst viel weiter“, betont Hartnigk.