Die CDU-Ratsfraktion ist empört: Die Stadt muss sich ab heute 40 Millionen Euro bei einer städtischen Tochter leihen, weil sämtliche Finanzrücklagen verbraucht sind. Das gab die Kämmerin im Haupt- und Finanzausschuss bekannt.

„Dieser Kredit bedeutet das Ende der wirtschaftlichen Schuldenfreiheit. Düsseldorf hat kein Geld mehr im Sparstrumpf. OB Geisel und die Ampel pumpen nun eine Tochterfirma der Stadt an, weil die Pleite droht. Damit sind unsere schlimmsten Befürchtungen eingetreten“, sagt Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt. „Die CDU hat die ganze Zeit auf die Haushaltskrise hingewiesen und gewarnt: Weder der OB noch SPD, Grüne und FDP sind in der Lage, zu sparen. Sie haben Düsseldorf in kaum zwei Jahren runtergewirtschaftet.“

Politikwechsel gefordert
Vize-Chef Andreas Hartnigk ergänzt: „Ein Aufschrei muss durch die Bevölkerung gehen. Der Düsseldorfer Haushalt ist akut pleitegefährdet. Wir brauchen dringend einen Politikwechsel: Geisel und die Ampel müssen sofort auf Konsolidierungskurs gehen. Sonst fahren sie die Stadt gegen die Wand.“

Gutt und Hartnigk verlangen eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik: „Wir fordern seit langem eine Gesamtprioritätenliste aller Investitionsvorhaben bis 2020. Diese Liste muss jetzt auf den Tisch. OB Geisel soll sich endlich entscheiden: In der Krise sind neue Kitas und Schulen wichtiger als die Tour de France.“