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Presseinformationen

Landesregierung gescheitert!

15.03.2012

Das Scheitern der Landesregierung bei der Haushaltsaufstellung führt zu Neuwahlen. Dazu erklärt die CDU Düsseldorf:

Wir setzen auf Sieg - wieder vier Düsseldorfer CDU-Abgeordnete in den Landtag!

"Das Scheitern der rot-grünen Landesregierung ist ein Segen.", kommentiert CDU-Kreisvorsitzender Klaus-Heiner Lehne die aktuellen politischen Entwicklungen im Landtag. "Für uns Düsseldorfer ist es ein gutes Zeichen, dass Rot-Grün gerade wegen ihres Schuldenhaushalts abgewählt worden ist. Wer in Zeiten von Griechenland nicht mit Geld umgehen kann, gehört in keine Regierung. Als...

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Klarstellung

09.02.2012

zur Berichterstattung in der Presse (09.02.2012) über eine von der IDR finanzierte Party

Es hat keine Veranstaltung der CDU Düsseldorf gemeinsam mit der IDR gegeben und es ist keine Veranstaltung der CDU Düsseldorf von der IDR finanziert worden.

 

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Information der CDU Düsseldorf zur aktuellen Spendendiskussion

02.02.2012

Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes 2009 hat die CDU Düsseldorf zahlreiche Spenden von Privatpersonen und Unternehmen erhalten. Alle Spenden werden routinemäßig auf Rechtmäßigkeit und Meldepflicht überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass zwei Spenden des Unternehmens IDR zurückzuweisen waren, weil diese nach § 25 Abs. 2, Ziff. 5 Parteiengesetz - Spenden von Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben werden, sofern die direkte Beteiligung der öffentlichen Hand 25 von Hundert übersteigt - unzulässig waren. Der...

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