Von Olaf Lehne MdL

In Düsseldorf wird es kein Dieselfahrverbot geben. Die Landesregierung NRW, die Stadt Düsseldorf und die Deutsche Umwelthilfe haben sich außergerichtlich auf einen Vergleich geeinigt. Es war das letzte mögliche Fahrverbot in einer NRW-Stadt, das noch im Raum stand. Die 14 Luftreinhaltepläne von Rot-Grün waren wirkungslos und man hat sich lieber verklagen lassen, als etwas zu tun. Es war der Vorgängerregierung offenbar egal, wenn Millionen Dieselbesitzer selbst mit grüner Plakette nicht mehr in die Städte fahren dürfen. Unser Ministerpräsident Armin Laschet hatte im Februar 2018 versprochen, alles für die Vermeidung von Fahrverboten zu tun und hat dies gemeinsam mit Umweltministerin Ursula Heinen-Esser geschafft.

Ein Dieselfahrverbot in Düsseldorf wäre fatal für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die hier ansässigen Betriebe gewesen. Unsere Landeshauptstadt bietet den Unternehmen eine zentrale Lage und eine gute Anbindung zum Flughafen. Die Mischung aus Gewerbe, Produktion und Wohnen macht den Charme der lebendigen Metropole aus, die nach Köln zweitgrößter Produktionsstandort ist. So sind Dieselfahrzeuge oft unverzichtbar. Blinder Aktionismus wie die Einführung von Umweltspuren durch den ehemaligen SPD-Oberbürgermeister haben nicht zu weniger Umweltbelastung geführt.

Die Stadt Düsseldorf, die NRW-Landesregierung und die Deutsche Umwelthilfe haben sich auf ein Maßnahmenpaket verständigt, mit denen die im Jahr 2020 erstmals an allen Düsseldorfer Messstationen erreichte Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid auch weiterhin sichergestellt werden soll.

Konkrete Maßnahmen u.a.:

• Weitere Umsetzung des Green-City Masterplans und des Klimaschutzplans zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2035

• Beibehaltung der umweltsensitiven Signalsteuerung zur Entlastung des Belastungsschwerpunkte Corneliusstraße und Merowingerstraße sowie Tempo 30 auf der Merowingerstraße

• Beschleunigter Ausbau der Radinfrastruktur in Düsseldorf, inklusive schneller Ausbau von zusammenhängenden Radachsen und Abstellanlagen, sowie Ausbau von B&R-Plätzen und Mobilitätsstationen

• Neubau der U-Bahn-Linie U81 zur Verbindung der Verkehrsknotenpunkte Düsseldorf Hauptbahnhof, Messe Düsseldorf, Flughafen

• Abgasarme Busse im ÖPNV, Projekte zur Beschleunigung des öffentlichen Nahverkehrs und Ausweisung von P+R-Parkplätzen

• Ausbau der E-Ladeinfrastruktur

• Landstromversorgung für Binnenschiffe

Wir als NRW-Koalition von CDU und FDP haben unser Versprechen gehalten, dass es keine flächendeckenden Fahrverbote in NRW geben wird. Als CDU-Fraktion setzen wir uns für die Ausweitung des Zusammenspiels von ÖPNV, Individualverkehr, Radverkehr und neuen Technologien ein. Eine Bevormundung, wer welche Möglichkeit benutzen sollte, wird es mit uns nicht geben.