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Aktualisiert: vor 59 Minuten 58 Sekunden

Appell der Politik: Nachtdienst in Notfallpraxen muss bleiben

Do, 03/12/2020 - 17:49

Die Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP in Düsseldorf appellieren an den Verein „Notdienst Düsseldorfer Ärzte“ und die Kassenärztliche Vereinigung, die geplante Abschaffung des Nachtdienstes ab 1. Juli 2020 in der Notfallpraxis am Evangelischen Krankenhaus (EVK) zu überdenken. Notfallpraxen würden die hausärztliche Versorgung an Wochenenden, Feiertagen oder auch in den Abend- und Nachtstunden in der Woche abdecken. Sie würden Notfallambulanzen der Krankenhäuser, wo echte Notfälle behandelt werden müssen, entlasten, so die Ratsfraktionen.

Corona-Krise: CDU will Hilfspaket für Wirtschaft, Kultur und Sport

Do, 03/12/2020 - 17:15

(c) Laurence Chaperon

CDU-Fraktionschef Rolf Tups zu städtischen Hilfen in Zeiten von Corona:

Wachsende Stadt braucht auch mehr Sportplätze

Di, 03/10/2020 - 16:49

Weil Düsseldorf wächst, soll die Stadt mehr Sportplätze bauen. Das fordert die CDU-Ratsfraktion. Sie sieht vor allem einen erhöhten Bedarf an Außensportanlagen in bewohnerstarken Bezirken. Morgen im Sportausschuss fragt die CDU an, wie viele Reserveflächen pro Stadtteil die Verwaltung noch in der Hinterhand hat.

CDU-Antrag: Mehr Verkehrssicherheit und Radförderung auf Bilker Allee und Martinstraße

Di, 03/10/2020 - 14:44

(c) RalfHuels

Die CDU-Ratsfraktion will die Verkehrssicherheit in Unterbilk kurzfristig spürbar erhöhen. Dazu geht sie mit zwei Vorschlägen in die politische Diskussion: Tempo 40 als Verkehrsversuch auf der Bilker Allee zwischen Bilker Kirche und Kronenstraße sowie Radfahr-Markierungen auf der Martinstraße. Ihren Antrag stellt die CDU am 5. Mai im Verkehrsausschuss

Rolf Tups würdigt Rüdiger Gutt

Mo, 03/09/2020 - 20:44

Nach seiner heutigen Wahl zum Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion würdigt Rolf Tups die Leistungen seines Vorgängers Rüdiger Gutt, der nun das Amt eines Stellvertreters übernimmt und damit weiter dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand angehört:

CDU kontert FDP-Pläne zur Bergischen Kaserne

Mo, 03/09/2020 - 16:21

CDU-Planungsexperte Dr. Alexander Fils widerspricht dem aktuellen Vorstoß der FDP-Ratsfraktion zur Umwandlung der Bergischen Kaserne und angrenzender Freiflächen in ein neues Wohngebiet mit Stadtteilcharakter:

„Die CDU-Ratsfraktion lehnt zum jetzigen Zeitpunkt städtebauliche Festlegungen für die Flächen der Bergischen Kaserne strikt ab. Denn bislang ist noch ungeklärt, ob und wann die Bundeswehr den Standort für eine zivile Nutzung zur Verfügung stellt.

CDU fordert von OB Geisel Stopp der Stellenstreichungen

Do, 03/05/2020 - 18:46

Ratsherr Pavle Madzirov, Vorsitzender im Personal- und Organisationsausschuss, zu den Ausführungen von Oberbürgermeister Thomas Geisel, der heute im Ausschuss eine CDU-Anfrage zum Projekt „Verwaltung 2020“ persönlich beantwortete:

Mieses Testurteil bei Düsseldorfer S-Bahnhöfen: Denkzettel für OB Geisel und Ampel

Do, 03/05/2020 - 17:08

(c) iStock/AnderAguirre

Ratsherr Andreas Hartnigk, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, zum Zustand der S-Bahnhöfe in Düsseldorf:

CDU-Ratsfraktion: Wechsel an der Spitze

Do, 03/05/2020 - 15:08

(c) Laurence Chaperon

Ratsherr Rüdiger Gutt, bislang Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, stellt sein Amt als Fraktionschef zur Verfügung.

Rüdiger Gutt: „Nach dem Ergebnis der CDU-Vertreterversammlung vom vergangenen Wochenende ist klar, dass ich nach der Kommunalwahl nicht mehr dem nächsten Rat angehören werde. Dieser Wechsel bietet der Ratsfraktion die Möglichkeit, mit einem nominierten Ratskandidaten an der Spitze in den bevorstehenden Kommunalwahlkampf zu ziehen. Ich bin der Überzeugung, dass Rolf Tups die richtige Wahl für die Neubesetzung des Fraktionsvorsitzes wäre.“

CDU beantragt mobile Zahnarztpraxis für Alten- und Pflegeheime

Di, 03/03/2020 - 13:31

Zahnärztinnen und Zahnärzte sollen künftig Alten- und Pflegeheime in Düsseldorf mobil aufsuchen, um dort zu behandeln. Das sieht eine Initiative der CDU-Ratsfraktion vor. Mit diesem besonderen Service will die Union die Mundgesundheit von Pflegebedürftigen deutlich verbessern. Der Plan ist Teil eines übergeordneten zahnmedizinischen Konzepts der CDU für alle Generationen. 

CDU-Idee: Preis für nachhaltige Mode

Mo, 03/02/2020 - 14:40

Die CDU-Ratsfraktion will einen Nachhaltigkeits-Award für Mode einführen. Vergeben werden soll die Auszeichnung einmal im Jahr von der städtischen Wirtschaftsförderung und dem Verein Fashion Net. Düsseldorf als internationale Modestadt könne so für einen verantwortungsbewussten Lebensstil bei Kleidung und Zubehör werben, betont die CDU. Der Antrag der Union kommt am 21. April in den Wirtschaftsausschuss.

CDU drängt weiter auf mehr Stadtsauberkeit in Düsseldorf

Fr, 02/28/2020 - 12:50

Die CDU-Ratsfraktion fordert von Oberbürgermeister Thomas Geisel erneut mehr Einsatz für die Sauberkeit in Düsseldorf. Anlass sind Geisels jüngste Kritik an der Awista und seine Aussage, die Stadtsauberkeit habe sich kontinuierlich verschlechtert. Die CDU sieht den OB in der Verantwortung:

Mehr Fläche für die Pflege

Mi, 02/19/2020 - 18:45

Die CDU-Ratsfraktion will in Düsseldorf die Zahl der Pflegeplätze deutlich erhöhen. Per Antrag im Planungsausschuss am 27. Februar fordert sie von der Stadt ein Konzept: Darin soll die Verwaltung darstellen, wie zusätzliche Flächen für Pflegeheime bereitgestellt werden können. Die Einrichtungen betreiben sollen die Wohlfahrtsverbände. Für die Stadt bestehe kein Erfordernis, selbst in den Pflegemarkt einzusteigen, so die CDU.

OB Geisel bewertet Termine wohl wahlkampftaktisch

Mi, 02/19/2020 - 18:36

CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt zur Begründung von Oberbürgermeister Thomas Geisel, warum der Stadtchef für den Rückflug von London einen Privat-Jet genutzt hat:

CDU will mehr Hygienespender in städtischen Gebäuden

Mo, 02/17/2020 - 14:12

Die CDU-Ratsfraktion möchte die Menschen in der nass-kalten Jahreszeit besser vor Krankheitsübertragungen schützen. Darum beantragt sie in der nächsten Sitzung des Personalausschusses am 5. März, dass städtische Verwaltungsgebäude vermehrt mit Spendern zur Händedesinfektion ausgestattet werden sollen – vor allem in den Eingangs- und Besucherbereichen sowie auf den WCs. Zuvor soll die Stadt eine Bestandsaufnahme machen und Bedarfe ermitteln.

CDU fordert Planungsstopp für „Haus der Kulturen“

Di, 02/04/2020 - 16:04

Die CDU-Ratsfraktion sieht die Pläne von SPD, Grünen und FDP für ein „Haus der Kulturen“ in Mörsenbroich doppelt gescheitert. Grund ist einmal ein vom NRW-Heimatministerium abgelehnter Antrag auf Fördermittel. Zum zweiten fehlt bislang ein politischer Beschluss zum Auszug des Jungen Schauspielhauses aus der Münsterstraße. Dort soll das „Haus der Kulturen“ nach dem Willen der Ampel einziehen. Die CDU verlangt daher einen sofortigen Planungsstopp.

Grüne und FDP belasten Wirtschaft mit Verkehrsauflage bei Gewerbebauten

Di, 02/04/2020 - 13:49

Statement von CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt zum Ratsantrag von Grünen und FDP „Verkehrserschließung großer Gewerbebaugebiete“:

Nein zu Gewalt gegen Rettende und Helfende

Mi, 01/29/2020 - 13:23

Die CDU-Ratsfraktion fordert mehr Respekt für Retter, Helfer und Personen mit öffentlichen Aufgaben. In der nächsten Woche wird der Rat über eine entsprechende Resolution der Christdemokraten beraten, der sich SPD, Grüne und FDP bereits angeschlossen haben. Darin wird jede Form von Beleidigung, Hass und Gewalt gegen Ordnungs- und Rettungskräfte, städtische Bedienstete und Beschäftigte bei städtischen Töchtern verurteilt.

CDU bittet um Anmeldung zum Girls‘ Day in der Fraktionsgeschäftsstelle

Mo, 01/27/2020 - 14:44

Die CDU-Ratsfraktion veranstaltet am 26. März 2020 wieder einen Zukunftstag für Mädchen und junge Frauen im Alter zwischen zwölf und 16 Jahren. Bei diesem „Girls‘ Day“ erfahren die weiblichen Gäste, wie Politik im Düsseldorfer Rathaus und auch im Landtag gemacht wird. Höhepunkt wird der Besuch einer Ratssitzung sein. Vorgesehen sind zudem ein Gespräch mit der CDU-Landtagsabgeordneten Angela Erwin, eine Rathausbesichtigung und ein spannendes Planspiel zur Kommunalpolitik.

CDU bittet um Anmeldung zum Girls‘ Day im Rathaus

Fr, 01/24/2020 - 15:14

Die CDU-Ratsfraktion veranstaltet am 26. März 2020 wieder einen Zukunftstag für Mädchen und junge Frauen im Alter zwischen zwölf und 16 Jahren. Bei diesem „Girls‘ Day“ erfahren die weiblichen Gäste, wie Politik im Düsseldorfer Rathaus und auch im Landtag gemacht wird. Höhepunkt wird der Besuch einer Ratssitzung sein. Vorgesehen sind zudem ein Gespräch mit der CDU-Landtagsabgeordneten Angela Erwin, eine Rathausbesichtigung und ein spannendes Planspiel zur Kommunalpolitik.

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