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Aktualisiert: vor 52 Minuten 29 Sekunden

07.11.89: Ministerrat tritt zurück

Do, 11/07/2019 - 10:33
CC BY 3.0 (via Wikimedia Commons)

Nach den Protesten der vergangenen Tage geraten die Regierenden in der DDR immer weiter unter Druck und ziehen die unvermeidbaren Konsequenzen: Am 07. November 1989 tritt der Ministerrat der DDR geschlossen zurück. Was in einer Demokratie ein wahrscheinlich dramatisches Ereignis gewesen wäre, wird am Ende der DDR nur beiläufig zur Kenntnis genommen: schon immer war der der Rat aus Fachministern keine unabhängige Regierung, sondern nur ein Verwaltungsinstrument der SED. Die letzte Handlung des Ministerrates ist die Abschaffung des Wehrkunde-Unterrichts an den Schulen.

 

Nach den Protesten der vergangenen Tage geraten die Regierenden in der DDR immer weiter unter Druck und ziehen die unvermeidbaren Konsequenzen: Am 07. November 1989 tritt der Ministerrat der DDR geschlossen zurück. Was in einer Demokratie ein wahrscheinlich dramatisches Ereignis gewesen wäre, wird am Ende der DDR nur beiläufig zur Kenntnis genommen: schon immer war der der Rat aus Fachministern keine unabhängige Regierung, sondern nur ein Verwaltungsinstrument der SED. Die letzte Handlung des Ministerrates ist die Abschaffung des Wehrkunde-Unterrichts an den Schulen.

Paul Ziemiak: Die AfD ist die Anti-Deutschland Partei

Mi, 11/06/2019 - 15:57
Foto: Steffen Böttcher

Am 1. September 2018 marschierte der Thüringer AfD Chef Björn Höcke und der Brandenburger Frontmann der Alternative für Deutschland Andreas Kalbitz gemeinsam mit Rechtsextremisten und gewaltbereiten Hooligans in Chemnitz. Anlass war ein „Trauermarsch“ für den in Chemnitz von einem Asylbewerber erstochenen Daniel H. Damit gingen erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte Vertreter einer Bundestagspartei mit Nazis gemeinsam Seite an Seite auf die Straße. Björn Höcke trug zu diesem Anlass am Revers eine weiße Rose. Damit stellt er sich bewusst in die Traditionslinie der Widerstandsgruppe um die Geschwister Scholl, die gegen das NS-Regime kämpfte. Das ist auch angesichts seiner 2017 gehaltenen Dresdner Rede eine dreiste Unverfrorenheit. Diese Art von beschämender und widerwärtiger Geschichtsklitterung zeigt, wessen Geistes Kind dieser Björn Höcke ist. Höcke ist für mich ein Nazi und die AfD mit ihm auf dem Weg zur NPD 2.0. Der Chemnitzer Aufmarsch hat gezeigt, dass die AfD offen und sichtbar Brücken zum Rechtsextremismus baut. Die oft formulierte relativierende Ausrede, dass die AfD mehr als Höcke und mehr als der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestufte „Flügel“ sei, hat Alexander Gauland am Abend der Thüringer Landtagswahl widerlegt. Der Parteichef unterstrich, dass Höcke „alles richtig gemacht und alles richtig gesagt“ habe. „Das ist die zukünftige Volkspartei“, beglaubigte Gauland in Erfurt wie ein Notar den Weg in die rechtsextreme Ecke. Die AfD rückt damit dorthin, wo die NPD einst ihren Platz hatte. Aus blau wird braun. 

Am 1. September 2018 marschierte der Thüringer AfD Chef Björn Höcke und der Brandenburger Frontmann der Alternative für Deutschland Andreas Kalbitz gemeinsam mit Rechtsextremisten und gewaltbereiten Hooligans in Chemnitz. Anlass war ein „Trauermarsch“ für den in Chemnitz von einem Asylbewerber erstochenen Daniel H. Damit gingen erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte Vertreter einer Bundestagspartei mit Nazis gemeinsam Seite an Seite auf die Straße.

Paul Ziemiak: Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Di, 11/05/2019 - 14:15
Foto: Steffen Böttcher

Generalsekretär Paul Ziemiak erteilt Plänen einer Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD in Thüringen eine klare Absage:

 

Generalsekretär Paul Ziemiak erteilt Plänen einer Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD in Thüringen eine klare Absage:

04.11.1989: 500.000 Menschen demonstrieren gegen das SED-Regime

Mo, 11/04/2019 - 15:08
picture alliance / akg

Am 04. November 1989 fand die größte Demonstration in der Geschichte der DDR statt. Eine halbe Million Menschen kamen auf dem (Ost-)Berliner Alexanderplatz zusammen, um für die Demokratie zu demonstrieren.

Am 04. November 1989 fand die größte Demonstration in der Geschichte der DDR statt. Eine halbe Million Menschen kamen auf dem (Ost-)Berliner Alexanderplatz zusammen, um für die Demokratie zu demonstrieren.

Paul Ziemiak und Rabbiner Yehuda Teichtal im Doppelinterview mit der Zeitung "Die WELT"

Fr, 11/01/2019 - 15:37
Foto: CDU/Steffen Böttcher

WELT: Herr Rabbiner Teichtal, hat Deutschland ein Antisemitismusproblem? 
Teichtal: Ja, ein ganz großes. Antisemitismus hat in Deutschland immer geschwelt, in den vergangenen Jahren ist er, auch durch den Aufstieg der AfD und die Zuwanderung aus muslimischen Ländern, wieder offen zu Tage getreten.

Paul Ziemiak im Interview mit dem Westfalen-Blatt: "Überzeugungen sind wichtiger als Mehrheiten"

Fr, 11/01/2019 - 13:59
Foto: Steffen Böttcher

Herr Ziemiak, halten Sie die Linke in Thüringen unter dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow für so extremistisch wie die Thüringer AfD unter Björn Höcke?

Paul Ziemiak in den "Fremden Federn": Feuer und Wasser

Do, 10/31/2019 - 09:26
CDU/Steffen Böttcher

Vor wenigen Wochen provozierte die Thüringer Bundestagsabgeordnete und Parteivize der Linken Martina Renner mit dem Tragen eines Antifa-Buttons während einer Rede im Bundestag. Die Antifa ist gewaltbereit. Dennoch protestierten Renner und ihre Fraktion gegen einen Ordnungsruf des Bundestagspräsidenten. Am 1. Mai dieses Jahres beteiligte sich die Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag Susanne Hennig-Wellsow an einer Sitzblockade auf einer Anti-AfD-Demo. Zur Durchsetzung des Versammlungsrechts musste die Polizei die Linken-Politikerin trotz vorheriger Ermahnung wegtragen. Seither ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht. Beide Beispiele zeigen: Führenden Vertretern der Linken fehlt offenkundig jeglicher Respekt vor unserem Staat. Die eine solidarisiert sich mit jenen, die Übergriffe auf Polizeibeamte für legitim halten. Die andere stellt sich persönlich dem Gewaltmonopol des Staates entgegen, obwohl ihre eigene Fraktion den Ministerpräsidenten stellt.

Vor wenigen Wochen provozierte die Thüringer Bundestagsabgeordnete und Parteivize der Linken Martina Renner mit dem Tragen eines Antifa-Buttons während einer Rede im Bundestag. Die Antifa ist gewaltbereit. Dennoch protestierten Renner und ihre Fraktion gegen einen Ordnungsruf des Bundestagspräsidenten. Am 1. Mai dieses Jahres beteiligte sich die Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag Susanne Hennig-Wellsow an einer Sitzblockade auf einer Anti-AfD-Demo.

Internationale Schutzzone in Syrien - Fragen und Antworten zur Initiative von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer

Fr, 10/25/2019 - 15:23

1. Was hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen?

Julia Klöckner: Wir begleiten die Landwirtschaft bei der Veränderung

Di, 10/22/2019 - 18:38
Foto: Tobias Koch

Deutsche Landwirte protestieren zu Zehntausenden in deutschen Großstädten gegen schärfere Vorgaben, neue Verordnungen und drohende Ernteeinbußen. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat Verständnis für die Sorgen der deutschen Landwirte. Aber sie fordert auch Veränderungswillen und sagt dafür Hilfen des Bundes zu.

Deutsche Landwirte protestieren zu Zehntausenden in deutschen Großstädten gegen schärfere Vorgaben, neue Verordnungen und drohende Ernteeinbußen. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat Verständnis für die Sorgen der deutschen Landwirte. Aber sie fordert auch Veränderungswillen und sagt dafür Hilfen des Bundes zu.

18.10.1989: „Erich, es geht nicht mehr. Du musst gehen.“

Fr, 10/18/2019 - 17:11

Am 18. Oktober 1989 kommt der erste große Knall: SED-Chef Erich Honecker tritt offiziell zurück. Schon am Tag vorher war die Entscheidung gefallen, Honecker zum Rücktritt aufgefordert worden. Mit den Worten „Erich, es geht nicht mehr. Du musst gehen.“ In den Tagen zuvor hatte Egon Krenz den Sturz vorbereitet. Am Ende war es Willi Stoph, Vorsitzender des Ministerrates, der die entscheidenden Worte sprach. 

Am 18. Oktober 1989 kommt der erste große Knall: SED-Chef Erich Honecker tritt offiziell zurück. Schon am Tag vorher war die Entscheidung gefallen, Honecker zum Rücktritt aufgefordert worden. Mit den Worten „Erich, es geht nicht mehr. Du musst gehen.“ In den Tagen zuvor hatte Egon Krenz den Sturz vorbereitet. Am Ende war es Willi Stoph, Vorsitzender des Ministerrates, der die entscheidenden Worte sprach.

Rechtsextremismus und Antisemitismus entschlossen und kraftvoll bekämpfen - Unsere wehrhafte Demokratie verteidigen

Mo, 10/14/2019 - 12:47
Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands, 14. Oktober 2019  

Ein weiteres Mal innerhalb kurzer Zeit sind in unserem Land Menschen rechtsextremistischem Terror zum Opfer gefallen. Dieser Terror betrifft uns alle: Denn der einzelne Mensch in seiner Würde, in seinem Recht auf Leben und Freiheit zählt in diesem blinden Hass nichts. Das hat der Anschlag in Halle mehr als deutlich gezeigt.

Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands, 14. Oktober 2019  

Ein weiteres Mal innerhalb kurzer Zeit sind in unserem Land Menschen rechtsextremistischem Terror zum Opfer gefallen. Dieser Terror betrifft uns alle: Denn der einzelne Mensch in seiner Würde, in seinem Recht auf Leben und Freiheit zählt in diesem blinden Hass nichts. Das hat der Anschlag in Halle mehr als deutlich gezeigt.

 

Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands, 14. Oktober 2019  

Wir müssen unser Land verteidigen

Mo, 10/14/2019 - 09:08
Foto: Steffen Böttcher

Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU Deutschlands und Mitglied des Deutschen Bundestags

Der Text ist ursprünglich in der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 12.10.2019 in der Rubrik "Fremde Federn" erschienen.

AKK: Wir müssen rechtsextremistische, antisemitische und auch islamistische Netzwerke zerschlagen.

Fr, 10/11/2019 - 11:30
Foto: CDU/Laurence Chaperon

Nach dem rechtsextremistischen Anschlag von Halle fordert die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine entschiedene Antwort des Rechtsstaates. Lesen Sie hier ihr gesamtes Interview mit dem Berliner Tagesspiegel:

Nach dem rechtsextremistischen Anschlag von Halle fordert die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine entschiedene Antwort des Rechtsstaates. Lesen Sie hier ihr gesamtes Interview mit dem Berliner Tagesspiegel:

Terroranschlag in Halle: Wir brauchen eine klare Antwort von Staat und Gesellschaft

Do, 10/10/2019 - 15:51
CDU/Lang

Der rechtsextremistische, antisemitische Terroranschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle kann niemanden unberührt lassen, betont CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. „Ich bin traurig und wütend, weil zwei Menschen sinnlos getötet worden sind. Ihnen und den Familien gilt unser tiefes Mitgefühl.“ Für die CDU ist klar: Antisemitismus darf es in Deutschland nie wieder geben. Rechtsextremistische Straftäter sind mit der ganzen Härte des Gesetzes zu verfolgen und zu bestrafen. Der Rechtsextremismus ist eine Schande für unser Land.

Die CDU zeigt klare Kante, wenn Rechtsextremisten und Neonazis Gewalt und Terror auf die Straße bringen. Menschenverachtende Nazi-Netzwerke müssen zerschlagen und der rechtsextremistische Sumpf muss trocken gelegt werden. Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn Hetzer und Spalter in diesem Land tagtäglich auf der Straße und im Netz die Saat legen, die dann in Gewalt, in Terror und in Morden aufgeht. Als CDU wollen und werden wir unser Land gegen diese menschenverachtenden Feinde unserer freiheitlichen Grundordnung verteidigen.

Der rechtsextremistische, antisemitische Terroranschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle kann niemanden unberührt lassen, betont CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. „Ich bin traurig und wütend, weil zwei Menschen sinnlos getötet worden sind. Ihnen und den Familien gilt unser tiefes Mitgefühl.“ Für die CDU ist klar: Antisemitismus darf es in Deutschland nie wieder geben. Rechtsextremistische Straftäter sind mit der ganzen Härte des Gesetzes zu verfolgen und zu bestrafen. Der Rechtsextremismus ist eine Schande für unser Land.

AKK: Ich erwarte Vorschläge der Grünen

Mi, 10/02/2019 - 13:07
Foto: Laurence Chaperon

Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 2. Oktober 2019 verteidigt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer das Klimapaket der Bundesregierung und hält Deutschland für zu langsam.

Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 2. Oktober 2019 verteidigt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer das Klimapaket der Bundesregierung und hält Deutschland für zu langsam.

Kramp-Karrenbauer: Mut der Ostdeutschen hat Deutsche Einheit erst möglich gemacht

Di, 10/01/2019 - 15:03

Foto: CDU / Laurence Chaperon

Anlässlich des Tages der Deutschen Einheit am 3. Oktober erklärt die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer:

Anlässlich des Tages der Deutschen Einheit am 3. Oktober erklärt die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer:
 

Digitalcharta Innovationsplattform: D

Mo, 09/30/2019 - 11:48
Verteilte Systeme und offene Schnittstellen für die digitale Zukunft
Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands vom 30. September 2019 Verteilte Systeme und offene Schnittstellen für die digitale Zukunft
Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands vom 30. September 2019  

Nachhaltigkeit, Wachstum, Wohlstand – Die Soziale Marktwirtschaft von Morgen

Mo, 09/30/2019 - 10:57
Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands vom 30. September 2019

Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands vom 30. September 2019

"Grundsätzlich CDU" zum Thema Digitalisierung

Do, 09/26/2019 - 14:04

Die CDU wird grundsätzlich, mit Grundsätzlich CDU sind wir auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm.

In der aktuellen Folge unseres Video Debatten-Formats geht es um das Thema "Digitalisierung". Diese und viele andere Fragen sind Teil unseres Grundsatzprogramms. 

 

Die CDU wird grundsätzlich, mit Grundsätzlich CDU sind wir auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm.

In der aktuellen Folge unseres Video Debatten-Formats geht es um das Thema "Digitalisierung". Diese und viele andere Fragen sind Teil unseres Grundsatzprogramms. 

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