Pressemitteilung: "Geisel muss seine Hausaufgaben machen"

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Pressemitteilung: "Geisel muss seine Hausaufgaben machen"

05.09.2017

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel kritisiert heute in der Lokalpresse die Bundesregierung und stellt sehr nonchalant fest, dass „es nur recht und billig sei, wenn der Bund finanziell nachbessere“. Damit stellt er sich selbst in eine sehr schwache Position.

Leider hat Herr Geisel bislang keine Maßnahmen in Düsseldorf ergriffen. So war es richtig, dass er darauf gesetzt hat, die Vielnutzer schnell umzurüsten. Doch ist es leider von symbolischer Bedeutung, dass die Rheinbahn nun ausgerechnet erst einmal nur neue Diesel-Busse bestellt hat und die Anschaffung emissionsfreier Fahrzeuge in die Zukunft verschiebt. Weder hier noch bei weiteren städtischen Fahrzeugen, bei Taxen wie bei Lieferfahrzeugen gibt es bislang mehr als einzelne Piloten und schwammige Absichtserklärungen.

Die Entscheidung für ein Fahrverbot wird nicht im Bundestag getroffen, sondern vom Bundesverwaltungsgericht. Bislang hat die Stadt nichts Konkretes getan, um bei den Richtern zu bezeugen, dass das Problem auch ohne Fahrverbote energisch angegangen wird. Finanzielle Mittel sind in der Stadt ausreichend vorhanden, es gibt keinen Grund, warum nicht schon längst gehandelt wurde.

V.i. s.d.P.:

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